In den vergangenen Tagen verhandelten CDU und SPD über ein Konjunkturpaket, das die infolge der Coronakrise stark gebeutelte Wirtschaft wieder ankurbeln soll. Im Ergebnis sollen rund 130 Milliarden Euro – größtenteils finanziert durch Verschuldung – verteilt werden.
Stephan Brandner, stellvertretender Bundesvorsitzender der Alternative für Deutschland, erklärt, dass ein solches Paket wirkungslos verpuffen werde und viel zu kurz gegriffen sei:
„Als AfD fordern wir seit Jahren eine deutliche Senkung der Mehrwertsteuer – also nicht um 2 Prozent für 6 Monate, sondern dauerhaft um 7 Prozent. Auch die Senkung der EEG-Umlage ist ganz in unserem Sinne, die Abschaffung wäre allerdings das richtige Zeichen. Insgesamt sind die angekündigten Maßnahmen unambitioniert, unausgegoren und langweilig. Viele Milliarden, die nachfolgende Generationen abstottern müssen, werden sinn- und planlos verschleudert. Entweder man will die Auswirkungen der grundfalschen Politik der letzten Monate eindämmen – dann muss man gezielt und deutlich investieren – oder man lässt es ganz. Das hier vorgestellte Paket ist jedoch nur eins: ein stümperhafter Versuch, die Bürger in Deutschland irgendwie zu beruhigen, der wirkungslos verpuffen und hohe Schulden hinterlassen wird.“
