Brandner (AfD): Kosten für Anwohnerparken dürfen Gera nicht unattraktiv machen

Zum 1. Januar 2023 sind die Kosten für das Anwohnerparken in Gera auf 90 Euro und somit fast auf das dreifache der Gebühr aus dem Vorjahr gestiegen.

Stephan Brandner, direkt gewählter Bundestagsabgeordneter aus Gera, zeigt sich besorgt darüber, dass die erhöhte Gebühr das innerstädtische Wohnen in Gera unattraktiver machen könnte.

„Für viele Menschen, die gerade heute jeden Cent umdrehen müssen, ist eine so deutliche Erhöhung ein schwerer Schlag. Es bleibt zu befürchten, dass Gera unattraktiver wird, was zwingend vermieden werden sollte. Die Stadt versucht offenbar ihre klammen Kassen auf Kosten des Anwohnerparkens aufzubessern. Ich schlage vor, statt immer neue Belastungen für die Bürger zu erfinden, die Ausgaben der Stadt auf das Wesentliche zu reduzieren.“

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat beschlossen, dass sich der Bund an der Sanierung des Kultur- und Kongresszentrums Gera beteiligt....

Weiterlesen

Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Besetzung der Ausschussvorsitze im Deutschen Bundestag teilt der Parlamentarische Geschäftsführer...

Weiterlesen

Am gestrigen Abend übertrug die ARD die Sendung „Die 100 – Ist die AfD eigentlich ein Problem?“. Ziel der Sendung war es offenbar, mit Hilfe...

Weiterlesen

Der Bürgerrat „Forum gegen Fakes“ hat seine Empfehlungen Bundesinnenministerin Faeser übergeben. Zu den Forderungen gehört unter anderem die...

Weiterlesen

Aus der Sprengung der Nordstream-2-Pipelines resultiert nach Aussage der Bundesregierung kein Schaden für Deutschland. Das ergibt sich aus der Antwort...

Weiterlesen

Wie aus einem Schreiben der Bundespolizei hervorgeht, werden gewalttätige Migranten, die sich aktiv gegen ihre Abschiebung wehren, auf freien Fuß...

Weiterlesen

Die Bundesregierung hat auf eine schriftliche Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner geantwortet, dass allein im vergangenen Jahr...

Weiterlesen

Das Bundesverfassungsgericht hat heute sein Urteil zur Wahlrechtsreform der Ampelregierung verkündet, nachdem dies gestern schon, offenbar...

Weiterlesen

In Berlin haben Politiker der Ampelregierung sowie der CDU ihre Pläne zur „Stärkung der Resilienz des Bundesverfassungsgerichts“ vorgestellt. Der...

Weiterlesen

Allein im Jahr 2023 beauftragte die Bundesregierung 21 Meinungsforschungsinstitute, darunter Civey, Infratest dimap und forsa, um insgesamt 75...

Weiterlesen