Brandner (AfD): Kosten für Anwohnerparken dürfen Gera nicht unattraktiv machen

Zum 1. Januar 2023 sind die Kosten für das Anwohnerparken in Gera auf 90 Euro und somit fast auf das dreifache der Gebühr aus dem Vorjahr gestiegen.

Stephan Brandner, direkt gewählter Bundestagsabgeordneter aus Gera, zeigt sich besorgt darüber, dass die erhöhte Gebühr das innerstädtische Wohnen in Gera unattraktiver machen könnte.

„Für viele Menschen, die gerade heute jeden Cent umdrehen müssen, ist eine so deutliche Erhöhung ein schwerer Schlag. Es bleibt zu befürchten, dass Gera unattraktiver wird, was zwingend vermieden werden sollte. Die Stadt versucht offenbar ihre klammen Kassen auf Kosten des Anwohnerparkens aufzubessern. Ich schlage vor, statt immer neue Belastungen für die Bürger zu erfinden, die Ausgaben der Stadt auf das Wesentliche zu reduzieren.“

Die zweite von der SPD vorgeschlagene Richterin für das Bundesverfassungsgericht, Ann-Katrin Kaufhold, die nie als Richterin tätig war, gilt als...

Weiterlesen

CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann hat Unterstützung für die höchstumstrittene Juristin Frauke Brosius-Gersdorf angekündigt, die auf Vorschlag...

Weiterlesen

Die AfD-Fraktion hat heute im Streit um die Zuteilung des ihr zustehenden Fraktionssitzungssaales im Reichstagsgebäude Klage beim...

Weiterlesen

Der Vorschlag von SPD und CDU/CSU zur Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf als Richterin an das Bundesverfassungsgericht zieht weite Kreise: Sogar...

Weiterlesen

Wie Medien berichten, sollen Günter Spinner (Vorschlag CDU/CSU), Frauke Brosius-Gersdorf und Ann-Katrin Kaufhold (beide Vorschlag SPD) neue Richter am...

Weiterlesen

Wie Medien berichten, fordern die Länder von den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten Sparmaßnahmen und Reformen. Derzeit existieren rund 70...

Weiterlesen

Das Bundesverfassungsgericht hat heute einen Beschluss veröffentlicht und damit plötzlich ein seit über fünf Jahren anhängiges Organstreitverfahren...

Weiterlesen

Durch das sogenannte "Kirchenasyl" werden in Deutschland jährlich Tausende Abschiebungen rechtsstaatswidrig verhindert.

Stephan Brandner,...

Weiterlesen

Mit einem Stipendium des Bundestages in die USA oder als Gastfamilie einen Austauschschüler aufnehmen

 

Seit über 30 Jahren fördert der Deutsche...

Weiterlesen

Der Anteil der Windkraftgebiete in Ostthüringen wird in den nächsten Jahren vervierfacht – das geht aus dem Beschluss der regionalen...

Weiterlesen