Brandner (AfD): Krankenkassenbeiträge sollen wegen Fehlentscheidungen der Bundesregierung steigen!

Aufgrund eines zusätzlichen Milliardenbedarfs der gesetzlichen Krankenversicherungen im kommenden Jahr sollen unter anderem die Zusatzbeiträge für die Versicherten steigen. Ein Konzept der Bundesregierung sieht vor, dass der durchschnittliche Zusatzbeitrag für 2021 um 0,2 Punkte auf 1,3 Prozent angehoben werden soll. Grund für die Steigerung sei nach Angaben der Kassen eine erwartete Finanzierungslücke von etwa 16 Milliarden Euro in der gesetzlichen Krankenversicherung. Die Kassen machen dafür Mindereinnahmen aufgrund der Wirtschaftskrise und höhere Gesundheitsausgaben als Folge der Corona-Pandemie verantwortlich.

Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, dazu: „Es ist skandalös, dass die Bürger nun für die Misere aufkommen müssen, die allein die Bundesregierung zu verantworten hat. Die Finanzierungslücke ist direkt Spahns zahlreichen Fehlentscheidungen, nicht nur im Zuge der Coronakrise, sondern auch schon zuvor, zuzurechnen. Einmal mehr trägt die Last der Bürger, der nun zur Kasse gebeten wird. Auf der einen Seite fehlen Milliarden – auf der anderen Seite verschenken wir Beatmungsgeräte und Masken in alle Welt und nehmen tausende Migranten auf, die fast alle in der gesetzlichen Krankenversicherung landen, ohne Beiträge zu entrichten. Jedem Bürger muss klar sein, wo er den Verantwortlichen für die steigenden Beiträge findet: rund um Merkel und vor allem an der Spitze des Gesundheitsministeriums!“

Stephan Brandner, stellvertretender Bundesvorsitzender der Alternative für Deutschland,  fordert, dass massive Fehlentscheidungen, wie zuletzt...

Weiterlesen

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Zinsen für Steuererstattungen und Steuernachzahlungen von sechs Prozent pro Jahr angesichts der...

Weiterlesen

Die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Täter-Opfer-Beziehungen bei Straftaten im Jahr 2020 des AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan...

Weiterlesen

Zur Ablehnung eines Eilantrags gegen die Wahlrechtsreform durch das Bundesverfassungsgericht erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete und Justiziar der...

Weiterlesen

Berlin, 11. August 2021. Zur Ablehnung eines Eilantrags durch das Bundesverfassungsgericht in der Frage der verweigerten Wahl eines Vizepräsidenten...

Weiterlesen

Berlin, 9. August 2021. Berechnungen des Wahlrechtsexperten Vehrkamp zufolge könnte der neue, am 26. September zu wählende, Bundestag bis zu 1.000...

Weiterlesen

Heute haben Bund und Länder sich darauf geeinigt, ungeimpfte Personen nur bis zu einer Inzidenz von 35 von der Testpflicht zu befreien. Für den Zugang...

Weiterlesen

Wie sich aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner ergibt (Drs. 19/31668), hat der...

Weiterlesen

Während man sich im Spalatin-Gymnasium in Altenburg freut, nun eine ‚Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage‘ zu sein, fordert Stephan Brandner,...

Weiterlesen

Die Sommerferien stehen vor der Tür – Zeit, um umfangreiche Vorkehrungen dafür zu treffen, dass der Präsenzunterricht ohne Einschränkungen im neuen...

Weiterlesen