Brandner (AfD): Kuschelpolitik der Altparteien ist verantwortlich für Straßenterror in Stuttgart!

In der vergangenen Nacht kam es zu Straßenschlachten und Plünderungen in der Innenstadt von Stuttgart. Ein Polizeisprecher teilte mit, dass die Situation „völlig außer Kontrolle“ geraten sei.


Stephan Brandner, stellvertretender Bundesvorsitzender der Alternative für Deutschland, fordert in diesem Zusammenhang einen starken Staat, der hart durchgreifen müsse.


„Die im Netz zu findenden Aufnahmen legen die Vermutung nahe, dass die üblichen Straßenterroristen unterwegs waren, nämlich eine Mischung aus gewaltbereiten Migranten und Antifagruppen, also ein Täterklientel, das in der Vergangenheit schon viel zu oft für nicht hinnehmbare Zustände verantwortlich war. Es kann nicht sein, dass solche Leute eine ganze Stadt oder gar ein ganzes Land in Angst und Schrecken versetzen. Dass Polizeibeamte zunehmend von Seiten der überwiegend linken Medien und sogar von Politikern als gewalttätige Sündenböcke hingestellt werden, heizt die Stimmung gegen sie immer mehr an und ist das Ergebnis der grundfalschen merkelschen Politik der letzen Jahre. Die Verantwortung dafür, dass es solche Zustände im Jahr 2020 in Deutschland gibt, liegt ganz klar bei allen Altparteien, die sich mit ihrer Kuschelpolitik zum Gespött der Straftäter machen. Unser Land braucht dringend einen Kurswechsel - und ein solcher ist nur mit einer starken Alternative für Deutschland möglich!“

Das Bundesverfassungsgericht hat einen Beschluss im Organstreitverfahren der AfD-Fraktion und mehrerer Abgeordneter gegen die 2G+-Zugangsregeln im...

Weiterlesen

Ein wegen sexuellen Missbrauchs zu einer mehrjährigen Haftstrafe Verurteilter wurde aus dem Thüringer Justizvollzug in das Frauengefängnis nach...

Weiterlesen

Zum geplanten Alkoholverbot an Bahnhöfen wird Kritik laut. Nach Ansicht des Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner (AfD) handelt es sich um eine...

Weiterlesen

Zu den Plänen von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt, dem Bundesamt für Verfassungsschutz weitreichende operative Befugnisse einzuräumen, erklärt...

Weiterlesen

In öffentlichen Stellungnahmen fordern mal wieder SPD-Politiker aus den hinteren Reihen, etwa die sogenannte Ostbeauftragte – ein Amt, das ohnehin...

Weiterlesen

80 Abgeordnete der SPD-Bundestagsfraktion fordern in einer Erklärung unter dem Motto „Demokratie braucht Parität“ die Änderung des Wahlrechts zur...

Weiterlesen

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig plant nach Medienberichten eine Verschärfung der Regeln für die Wahl von Schöffen. Angeblich sollen Gerichte vor...

Weiterlesen

Medienberichten zufolge sind die Kosten für Beauftragte der Bundesregierung trotz gegenteiliger Ankündigungen von Bundeskanzler Friedrich Merz massiv...

Weiterlesen

Die Bundesregierung zahlte einer PR-Agentur über 200.000 Euro dafür, dass sie das Image von staatlich geförderten NGOs aufpoliert. Der...

Weiterlesen

Die systematische Ausgrenzung der stärksten Oppositionsfraktion im Deutschen Bundestag findet auch in der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft...

Weiterlesen