Brandner (AfD): „Ländliche Räume stärken!"

Mithilfe eines Plenarantrages will die Fraktion der AfD im Bundestag die Zukunftsfähigkeit des ländlichen Raums stärken. Insbesondere regt die AfD die Gründung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe an, die sich der Stärkung der Finanzkraft der Länder widmet und das Subsidiaritätsprinzip wieder in den Vordergrund stellt.


Der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner, Vorsitzender der Thüringer Landesgruppe, macht deutlich, dass sein Heimatbundesland Thüringen leider ein lebendiges Beispiel dafür ist, wie sich das Abhängen ganzer Gebiete auf eine Region auswirkt. „Immer mehr ländliche Gebiete bluten aus: fehlende Busverbindungen, verlotterte Dorfkerne, geschlossene Gasthäuser und eine mangelhafte ärztliche Versorgung prägen große Gebiete Thüringens. Die Menschen auf dem Land fühlen sich von der Politik vergessen. Aber auch den kommunalen Politikern fehlt der Handlungsspielraum, um aktiv gegen diese Missstände vorzugehen. Wir wollen, dass ländliche Gebiete – und das betrifft in Thüringen 90% der Region – endlich in den Mittelpunkt der Politik rücken, finanziell vernünftig ausgestattet und nicht mit Worthülsen von Politikern abgespeist werden. Dafür setzen wir uns ein.“

Während Bundeskanzler Merz kurz vor den Kommunalwahlen in NRW beim dortigen Landesparteitag seiner Partei feststellte, dass Deutschland und die Bürger...

Weiterlesen

Die SPD-Bundestagsfraktion hat Sigrid Emmenegger als Richterin für das Bundesverfassungsgericht vorgeschlagen. Emmenegger ist seit 2021 Richterin am...

Weiterlesen

Nachdem der rheinland-pfälzische Landtagsabgeordnete Joachim Paul, Kandidat für die Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen, vom lokalen Wahlausschuss...

Weiterlesen

Medienberichten zufolge haben sich die Koalitionsfraktionen auf umfassende Änderungen und Verschärfungen der Geschäftsordnung des Bundestages...

Weiterlesen

Der Deutsche Richterbund warnt vor einer massiven Überlastung der Justiz. So hatten die Staatsanwaltschaften im Jahr 2024 bereits zum zweiten Mal in...

Weiterlesen

Der frühere Thüringer Ministerpräsident und nun Bundestagsvizepräsident Ramelow wünscht sich eine neue Nationalhymne und zeigt sich distanziert...

Weiterlesen

Nach der glücklicherweise gescheiterten Kandidatur von Frauke Brosius-Gersdorf kündigt SPD-Fraktionschef Miersch nun eine neue Kandidatin an. Die...

Weiterlesen

Der ehemalige Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wird sich vor Gericht verantworten müssen. Hintergrund ist eine Aussage im...

Weiterlesen

Heute jährt sich der Beginn des Baus der Berliner Mauer zum 64. Mal. Am 13. August 1961 errichtete das Regime der DDR einen sogenannten...

Weiterlesen

Die von der SPD vorgeschlagene Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, Frauke Brosius-Gersdorf, hat ihre Bewerbung nach der massiven öffentlichen...

Weiterlesen