Brandner (AfD): Lässt Oberbürgermeister Vonarb Geraer Bürger mit Drohnen bespitzeln?

Wie der Oberbürgermeister der Stadt Gera, Julian Vonarb, bekannt gab, nutzt die Stadt seit dem Osterwochenende Drohnen, um die Einhaltung der Coronaregeln, etwa das Kontaktverbot, zu kontrollieren. Für den AfD-Bundestagsabgeordneten und Geraer Stadtrat Stephan Brandner ruft dieses Vorgehen Unverständnis hervor und wirft eine Reihe von Fragen auf: „Die eigenen Bürger mit Drohnen zu überwachen, ohne, dass sie vorher über dieses Vorgehen informiert wurden, erscheint mir unredlich zu sein. Überhaupt: welche datenschutzrechtlichen Vorschriften greifen hier, wie und welche Daten werden erhoben und wo und wie lange gespeichert und ausgewertet? Inwiefern ist das Bespitzeln redlicher Bürger mithilfe von Drohnen überhaupt sinnvoll? Ich verlange vom Oberbürgermeister hier umgehend Antworten und hoffe, dass meine Bedenken ausgeräumt werden können!“ 

Justizministerin Lambrecht hat sich Medienberichten zufolge dafür ausgesprochen, Grundrechtseinschränkungen für Geimpfte aufzuheben. Es gehe ihrer...

Weiterlesen

Wie das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz heute mitteilt, hat sich die Bundesregierung auf eine Verlängerung der Aussetzung der...

Weiterlesen

Bundesaußenminister Maas erklärt, dass lediglich Geimpfte ihre Grundrechte zurückerhalten sollen. Er argumentiert damit, dass eine geimpfte Person...

Weiterlesen

Mit ihrer Ankündigung, die derzeitigen Corona-Maßnahmen weiter zu verschärfen und unter anderem die Wirtschaft weiter herunterfahren zu wollen, den...

Weiterlesen

Am heutigen Tag soll nach dem Willen der Koalitionsfraktionen der Deutsche Bundestag feststellen, dass die Durchführung von Versammlungen für die Wahl...

Weiterlesen

Am heutigen Mittwoch beginnt die Arbeit eines sogenannten Bürgerrates, in dem sich 160 per Los ausgewählte Menschen in zehn Online-Sitzungen treffen...

Weiterlesen

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow fordert einen kompletten 'Lockdown' auch für die Wirtschaft. Es müsse laut Ramelow schnellstmöglich eine...

Weiterlesen

Unter der Federführung des Abgeordneten Stephan Brandner fordert die AfD-Fraktion mit ihrem Gesetzentwurf die Einführung der Direktwahl des...

Weiterlesen

Am gestrigen Tag kam es zu schweren Ausschreitungen am und im Capitol in Washington/ USA. Auslöser der Ausschreitungen war die geplante Bestätigung...

Weiterlesen

Der in erheblichem Umfang durch Steuergeld finanzierte Verein ‚Neue deutsche Medienmacher‘ will das Wetter in Deutschland diverser machen. So sollen...

Weiterlesen