Brandner (AfD): Lässt Oberbürgermeister Vonarb Geraer Bürger mit Drohnen bespitzeln?

Wie der Oberbürgermeister der Stadt Gera, Julian Vonarb, bekannt gab, nutzt die Stadt seit dem Osterwochenende Drohnen, um die Einhaltung der Coronaregeln, etwa das Kontaktverbot, zu kontrollieren. Für den AfD-Bundestagsabgeordneten und Geraer Stadtrat Stephan Brandner ruft dieses Vorgehen Unverständnis hervor und wirft eine Reihe von Fragen auf: „Die eigenen Bürger mit Drohnen zu überwachen, ohne, dass sie vorher über dieses Vorgehen informiert wurden, erscheint mir unredlich zu sein. Überhaupt: welche datenschutzrechtlichen Vorschriften greifen hier, wie und welche Daten werden erhoben und wo und wie lange gespeichert und ausgewertet? Inwiefern ist das Bespitzeln redlicher Bürger mithilfe von Drohnen überhaupt sinnvoll? Ich verlange vom Oberbürgermeister hier umgehend Antworten und hoffe, dass meine Bedenken ausgeräumt werden können!“ 

Am Mittwoch dieser Woche besuchte Stephan Brandner, Bundestagsabgeordneter und Stadtrat der AfD, das Medienbildungszentrum der Thüringer...

Weiterlesen

In diesem Jahr wird der Deutsche Bundestag erstmals Kosten in Höhe von mehr als einer Milliarde Euro verursachen. Das beklagt auch der Deutsche...

Weiterlesen

Im Umfeld des Gebäudekomplexes „Häselburg" sind die Gehwege großflächig mit Pfeilen und dem Schriftzug „SPD" beschmiert worden, wie der Bundestagsabge...

Weiterlesen

Der Erfurter Ordnungsdezernent Andreas Horn beurteilt die aktuelle Kriminalstatistik der Stadt Erfurt als beunruhigend. Am vergangenen Freitag hatte...

Weiterlesen

Die Anwaltschaft hat die Möglichkeit zum elektronischen Rechtsverkehr - "besonderes elektronisches Anwaltspostfach", abgekürzt "beA" - untereinander...

Weiterlesen

Der Geraer Stadtrat und AfD- Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner begrüßt die Verleihung des Titels „Flusslandschaft des Jahres“ für die Weiße...

Weiterlesen

Wie eine aktuelle Studie des Deutschen Wirtschaftsinstituts (DIW) darlegt, ist Berlin die Mordhauptstadt Europas. Die Ausarbeitung zeigt, dass die...

Weiterlesen

Das aktuelle „FOCUS Money Ranking“ aller Städte und Landkreise vergleicht die Wirtschaftskraft der deutschen Regionen. Wichtige Indikatoren sind dabei...

Weiterlesen

Medienberichten zufolge fordert der Deutsche Richterbund, den Generalbundesanwalt im Kampf gegen Rechtsterrorismus personell zu verstärken und macht...

Weiterlesen

Anlässlich der ersten Lesung des Gesetzentwurfes der AfD mit dem Titel „Gesetz zur Sicherstellung publizistischer Vielfalt und zur Herstellung von...

Weiterlesen