Brandner (AfD): „Lambrecht ist Notbesetzung – SPD geht auch das qualifizierte Personal aus"

Die SPD-Abgeordnete Christine Lambrecht soll Nachfolgerin der scheidenden Justizministerin Katarina Barley werden. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner, Vorsitzender des Bundestagsausschusses für Recht und Verbraucherschutz, erklärt dazu:

 

„Christine Lambrecht ist nächste offenbare Notbesetzung eines wichtigen Staatsamtes durch die SPD. Das zeigt, dass die SPD nun auch nicht mehr in der Lage ist, zentrale politische Ämter mit profilierten Persönlichkeiten zu besetzen. Neben den politischen Ideen geht den Sozialdemokraten offensichtlich auch das für Ministerämter qualifizierte Personal aus.

Gleichwohl wollen wir Frau Lambrecht an ihren Taten messen und nicht voreilig kritisieren. Wir werden uns gerne von ihr und ihrer Qualifikation überzeugen lassen und sind schon erleichtert, dass uns die bislang ‚gehandelte’ Eva Högl erspart bleibt. Wir werden die Arbeit von Frau Lambrecht kritisch aber wohlwollend begleiten.“

Die Preise für Kraftstoffe haben die Marke von zwei Euro pro Liter an vielen Orten Deutschlands geknackt: dabei hat der Preis für Diesel den für...

Weiterlesen

Der im Bundestag eingebrachte Gesetzentwurf (Drs. 20/899), der eine Impfpflicht für alle Personen ab 18 Jahren vorsieht, soll am 17. März 2022 im...

Weiterlesen

Wie sich aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion, die unter Federführung des Thüringer...

Weiterlesen

Die Alternative für Deutschland steht zum Grundgesetz und verteidigt die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Stephan Brandner, stellvertretender...

Weiterlesen

In einem Presseartikel vom 26.02.2022 erklärten der westsächsische Bundestagsabgeordnete Nico Tippelt sowie der ostthüringische Landtagsabgeordnete...

Weiterlesen

Die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner zeigt, dass seit dem 1. Januar 2010 die Anzahl...

Weiterlesen

Der aktuelle „Roland Rechtsreport 2022“ zeigt ein Erodieren der Meinungsfreiheit in Deutschland. Der Trend hielte schon länger an, habe sich aber in...

Weiterlesen

Wie sich aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Brandner ergibt (Drs. 20/768), nehmen...

Weiterlesen

Das Schweigen im Fall Böhmermann hat erneut die Problematik der fehlenden Begründungspflicht des Bundesverfassungsgerichts bei Nichtannahmebeschlüssen...

Weiterlesen

Wie das Robert-Koch-Institut mitteilt, wurde durch dieses nun plötzlich eine weitere Änderung hinsichtlich der Genesenenstatus festgelegt: so gilt die...

Weiterlesen