Brandner (AfD) leitet Delegationsreise des Bundestagsausschusses für Recht und Verbraucherschutz nach Albanien und in den Kosovo!

Gemeinsam mit Abgeordneten aller Fraktionen wird der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner vom 28. Oktober 2018 bis zum 2. November 2018 an einer Delegationsreise nach Tirana, Durres und Pristina teilnehmen. Auf dem Programm stehen wichtige Termine, etwa mit dem albanischen Ministerpräsidenten Rama, der Justizministerin Gjonaj, dem Außenminister Bushati und dem Parlamentspräsidenten Ruci. Da ab dem Jahr 2019 Beitrittsgespräche zwischen der EU und Albanien stattfinden sollen, befindet sich der Staat derzeit im Umbruch. „Ich persönlich habe seit einem privaten Albanienurlaub vor einiger Zeit dieses interessante Land und seine Bewohner schätzen gelernt und mich auch schon zweimal mit dem albanischen Botschafter in Berlin getroffen. Aber auch für jeden anderen Rechts- und Justizpolitiker ist Albanien, vor allem die umfängliche Justizreform, von großer Bedeutung. Von den Gesprächen mit Vertretern der Wirtschaft verspreche ich mir zahlreiche Erkenntnisse", so der Delegationsleiter Brandner. 

Im Kosovo werden die Themenbereiche der Rechtsstaatlichkeit und dem Zusammenleben unterschiedlicher Religionsgemeinschaften im Mittelpunkt der Diskussion stehen. „Seit einigen Jahren wird die saudi-arabisch finanzierte Islamisierung des Kosovos - aber auch Albaniens - zunehmend zu einem Sicherheitsrisiko. Es wird interessant sein, zu erfahren, wie der Staat gegen derartige Bestrebungen vorgeht", so Brandner abschließend.

Nach Berechnungen des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI) hat der Staat durch die enorm gestiegenen Kraftstoffpreise...

Weiterlesen

Nach mehrtägiger Ungewissheit sah sich Verteidigungsminister Boris Pistorius gezwungen, eine signifikante Fehlkonstruktion im neuen Wehrdienstgesetz...

Weiterlesen

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hatte 2021 Mittel in Höhe von rund 1,7 Millionen Euro für die Sanierung des Hallenbades bewilligt. Da...

Weiterlesen

Im vergangenen Jahr 2025 hat die Bundesregierung rund 835,2 Millionen Euro an große, im Deutschen Aktienindex (DAX) gelistete Konzerne und...

Weiterlesen

Aufgrund der aktuellen Debatte und der Vorwürfe der Schauspielerin Fernandes gegen ihren Ex-Ehemann meldete sich Bundesjustizministerin Hubig zu Wort...

Weiterlesen

Nach eigenen Angaben hat das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) seit dem Jahr 2019 insgesamt rund 1,7 Millionen Euro an die Bonner Kanzlei Redeker...

Weiterlesen

Zur Ankündigung der ARD, im Zuge von Reformen die Spartenkanäle ARDalpha, tagesschau24 und ONE zum 31. Dezember 2026 einzustellen, erklärt der...

Weiterlesen

Aus dem Bericht der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF), der den Bundesländern vorgelegt wurde, geht hervor, dass...

Weiterlesen

Zu dem jüngsten Skandal des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, bei dem KI-generierte Inhalte verwendet und zudem veraltetes Bildmaterial aus dem Jahr...

Weiterlesen

Der aktuelle Mikrozensus legt erneut offen, wie stark sich sprachliche Parallelwelten in Deutschland etabliert haben. Unter Menschen mit...

Weiterlesen