Brandner (AfD): „Maas verunglimpft mit seinen Spekulationen Millionen von Bürgern. Er ist eine Schande als Minister!"

Auf der Netzseite des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz lässt sich der amtierende Minister Maas mit den Worten „Die weit überwiegende Mehrheit der Doppelstaatler steht offensichtlich deutlich entschlossener hinter unserem Grundgesetz als die selbsternannten Patrioten bei AfD und Pegida" zitieren.
  

Der Thüringer AfD-Bundestagsabgeordnete und Fraktionsjustiziar Stephan Brandner sieht in den Äußerungen Maas‘ einen klaren Verstoß gegen die Neutralitätspflicht, die Minister in besonderer Weise betrifft. 

„Mass spekuliert herum, stellt unseriöse Tatsachenbehauptungen auf und verunglimpft mit seinen Äußerungen Millionen von Bürgern und Wählern, die seine und die SPD-Ansichten nicht teilen. Für seinen politischen Meinungskampf nutzt er die Ressourcen des Ministeriums, dem er leider immer noch vorsteht. Meinungsmache und falsche Behauptungen auf Staatskosten darf es nicht geben, auch nicht von einem selbsternannten Rechts- und Propagandasprachrohr der Merkelregierung. Damit zeigt Maas zum widerholten Male nicht nur, dass er als Minister ungeeignet und untragbar ist, sondern auch, dass die AfD, die als politische Kraft geschlossen hinter dem Grundgesetz steht, notwendig ist, um solche Missstände anzuprangern.“

Laut der Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Anfrage des Parlamentarischen Geschäftsführers der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag,...

Weiterlesen

Bereits abgeschlossene Initiativen der AfD-Bundestagsfraktion wurden zunächst von der Tagesordnung des Plenums in die Ausschüsse zurückverwiesen und...

Weiterlesen

Die Gesellschaft für deutsche Sprache (GfdS) in Wiesbaden teilte mit, dass „Ampel-Aus“ zum „Wort des Jahres“ 2024 gekürt wurde.

Stephan Brandner,...

Weiterlesen

Der AfD-Kreisverband Gera-Jena-Saale-Holzlandkreis hat gestern Abend mit sehr großer Mehrheit Stephan Brandner und Michael Kaufmann als seine...

Weiterlesen

Der schwedische Batterie-Konzern Northvolt, der 2023 ein Darlehen der deutschen staatseigenen KfW-Bank über 600 Millionen Euro für den Bau einer...

Weiterlesen

Wie Medien berichten, hat das Bundeskabinett eine lange Liste mit Beförderungen in unterschiedlichen Ministerien durchgewunken. Besonders stark...

Weiterlesen

Am heutigen Freitag, den 29.11.2024, haben die Mitglieder der Kreisverbände Greiz und Altenburg sowie die Mitglieder des Stadtverbandes Gera der...

Weiterlesen

Stephan Brandner, der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete im Wahlkreis Gera-Greiz-Altenburger Land, der von der AfD inzwischen auch für die...

Weiterlesen

Medienberichten zufolge plant die niedersächsische SPD-Justizministerin, den Strafverfolgungsbehörden noch weitere Möglichkeiten im Bereich der...

Weiterlesen

Die Gewalt gegen Frauen hat sich in den letzten Jahren dramatisch entwickelt. Dies zeigte die Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage des...

Weiterlesen