Brandner (AfD): „Maas verunglimpft mit seinen Spekulationen Millionen von Bürgern. Er ist eine Schande als Minister!"

Auf der Netzseite des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz lässt sich der amtierende Minister Maas mit den Worten „Die weit überwiegende Mehrheit der Doppelstaatler steht offensichtlich deutlich entschlossener hinter unserem Grundgesetz als die selbsternannten Patrioten bei AfD und Pegida" zitieren.
  

Der Thüringer AfD-Bundestagsabgeordnete und Fraktionsjustiziar Stephan Brandner sieht in den Äußerungen Maas‘ einen klaren Verstoß gegen die Neutralitätspflicht, die Minister in besonderer Weise betrifft. 

„Mass spekuliert herum, stellt unseriöse Tatsachenbehauptungen auf und verunglimpft mit seinen Äußerungen Millionen von Bürgern und Wählern, die seine und die SPD-Ansichten nicht teilen. Für seinen politischen Meinungskampf nutzt er die Ressourcen des Ministeriums, dem er leider immer noch vorsteht. Meinungsmache und falsche Behauptungen auf Staatskosten darf es nicht geben, auch nicht von einem selbsternannten Rechts- und Propagandasprachrohr der Merkelregierung. Damit zeigt Maas zum widerholten Male nicht nur, dass er als Minister ungeeignet und untragbar ist, sondern auch, dass die AfD, die als politische Kraft geschlossen hinter dem Grundgesetz steht, notwendig ist, um solche Missstände anzuprangern.“

Die sogenannte „Letzten Generation“ will nach eigenen Aussagen einen „Gesellschaftsrat“ installieren, der dann anstelle der gewählten Parlamente das...

Weiterlesen

Im Jahr 2022 hat sich die Anzahl derjenigen, die sich hierzulande im Kirchenasyl befanden, von 336 Personen im Jahr 2021 auf 1763 Personen mehr als...

Weiterlesen

Die Stadt Gera informierte heute darüber, dass das Projekt „Deutsches Zentrum Mobilität der Zukunft“ (DZM) durch das Bundesministerium für Digitales...

Weiterlesen

Die Gemeinde Nobitz (Landkreis Altenburger Land) verzichtet auf die unbegrenzte Projektförderung aus dem Bundesministerium für Ernährung und...

Weiterlesen

Am kommenden Donnerstag wird die Maskenpflicht in Fernzügen endlich beendet. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für...

Weiterlesen

Im Bereich der Agentur für Arbeit Thüringen Ost waren im Januar 2023 über 20.000 Personen arbeitslos gemeldet, 7,7% mehr als noch vor einem Jahr. Rund...

Weiterlesen

Stephan Brandner: Klatsche für SPD und CDU vor dem Bundesverfassungsgericht: 100 Millionen Euro müssen umgehend zurückgezahlt werden!

Das...

Weiterlesen

Am Bundeswehrstandort im Geraer Ortsteil Hain wird derzeit umfangreich investiert und gebaut Kernstück der Neubaumaßnahmen ist eine moderne...

Weiterlesen

Aktuellen Medienberichten zufolge legen die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP einen Gesetzesentwurf für eine Wahlrechtsreform vor. Der stark...

Weiterlesen

Bundesverteidigungsministerin Lambrecht hat nach mehreren Medienberichten ihren Rücktritt angekündigt.

Stephan Brandner, stellvertretender...

Weiterlesen