Brandner (AfD): „Maas verunglimpft mit seinen Spekulationen Millionen von Bürgern. Er ist eine Schande als Minister!"

Auf der Netzseite des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz lässt sich der amtierende Minister Maas mit den Worten „Die weit überwiegende Mehrheit der Doppelstaatler steht offensichtlich deutlich entschlossener hinter unserem Grundgesetz als die selbsternannten Patrioten bei AfD und Pegida" zitieren.
  

Der Thüringer AfD-Bundestagsabgeordnete und Fraktionsjustiziar Stephan Brandner sieht in den Äußerungen Maas‘ einen klaren Verstoß gegen die Neutralitätspflicht, die Minister in besonderer Weise betrifft. 

„Mass spekuliert herum, stellt unseriöse Tatsachenbehauptungen auf und verunglimpft mit seinen Äußerungen Millionen von Bürgern und Wählern, die seine und die SPD-Ansichten nicht teilen. Für seinen politischen Meinungskampf nutzt er die Ressourcen des Ministeriums, dem er leider immer noch vorsteht. Meinungsmache und falsche Behauptungen auf Staatskosten darf es nicht geben, auch nicht von einem selbsternannten Rechts- und Propagandasprachrohr der Merkelregierung. Damit zeigt Maas zum widerholten Male nicht nur, dass er als Minister ungeeignet und untragbar ist, sondern auch, dass die AfD, die als politische Kraft geschlossen hinter dem Grundgesetz steht, notwendig ist, um solche Missstände anzuprangern.“

Die AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner und Malte Kaufmann haben am 13.09.2022 vor dem Amtsgericht Berlin-Mitte einen juristischen Erfolg...

Weiterlesen

In einem internen Papier des BKA-Referats ST14 „Gefährdung“ heißt es, die zu erwartende Verschärfung der wirtschaftlichen Lage in den kommenden...

Weiterlesen

„Sehr schön war‘s“ lautet der einhellige Tenor der beinahe 50 Teilnehmer aus dem Wahlkreis Gera-Greiz-Altenburger Land des direkt gewählten...

Weiterlesen

Schätzungen besagen, dass der Neubau der Erweiterung des Kanzleramts nach aktuellem Stand 177 Millionen Euro mehr verschlingen soll, als ursprünglich...

Weiterlesen

Über die Veranstaltung "Arcaden tanzt!", die bereits am 3.9. stattfand, berichtet die OTZ und zeigt unter anderem eine Bildergalerie. Dort zu sehen...

Weiterlesen

Täglich werden neue Skandale bezüglich des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bekannt: Vetternwirtschaft, Rekordzahlungen, ideologische  Einflussnahme...

Weiterlesen

Wie sich aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag unter Federführung des Bundestagsabgeordneten...

Weiterlesen

Wie Medien berichten, profitieren Funktionäre nicht nur bei der ARD von mehr als üppigen Gehältern und fünfstelligen monatlichen Pensionen. Auch der...

Weiterlesen

Der Präsident des Deutschen Landkreistages sagt voraus, dass die Energiepreisexplosionen zu Einschränkungen in den Kommunen, etwa zu Schließtagen bei...

Weiterlesen

Der Ravensburger Verlag hat die Auslieferung einer Winnetou-Kinderbuchreihe nach Kritik aus Teilen der Bevölkerung aufgrund angeblicher rassistischer...

Weiterlesen