Brandner (AfD): „Mehr als 500 Millionen Euro für Studien und Gutachten – Bundesregierung verteilt Geld mit beiden Händen!"

Wie sich aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der AfD-Fraktion unter der Federführung des Bundestagsabgeordneten Brandner ergibt, hat die Bundesregierung seit dem Jahr 2000 weit mehr als 500 Millionen Euro für die externe Erarbeitung von Studien und Gutachten ausgegeben. Diese Zahl ist noch als zu gering anzusehen, da aufgrund kürzerer Aufbewahrungspflichten und teilweise VS-geschützter Angaben eine vollständige Auflistung der Ergebnisse durch die Bundesregierung nicht möglich war. 

Die Antwort zeigt deutlich, dass immer mehr Mittel für die Erarbeitung von Studien aufgebracht werden müssen - allein vom Jahr 2015 bis 2017 stiegen die Ausgaben um mehr als 20 Millionen Euro jährlich. „Diesen Anstieg mit der gestiegenen Komplexität der Fragestellungen zu erklären, wie die Bundesregierung es tut, ist eine plumpe Ausrede. Mit Sicherheit waren auch nicht alle dieser 500 Studien und Gutachten wirklich notwendig. Der Inhalt fängt bei „Battle- und Gangster-Rap“ an, geht über „Mathematikunterricht und Gender – Empirische Ergebnisse und Pädagogische Ansätze“ und endet bei einer „Studie zu den Rahmenbedingungen für Windenergie in Iran (Originaltitel: Enabling Wind Onshore in Iran). Die Verwaltung, vor allem die Ministerien, verfügen über Tausende hochqualifizierte und teilweise sehr gut besoldete Mitarbeiter. Ich weiß  nicht, warum diese nicht in der Lage sein sollen, selbst Analysen anzustellen." 

Brandner bewertet es außerdem als kritisch, dass Studien und Gutachten, die aus Steuermitteln der Allgemeinheit finanziert werden, häufig der Öffentlichkeit nicht zur Verfügung gestellt und die Vertragsbedingungen geheim gehalten würden: „Es sollte zumindest das Ziel sein, alle Studien und Gutachten an einer zentralen Stelle zu veröffentlichen und das vom Steuerzahlte finanzierte Wissen so allen zur Verfügung zu stellen“.

Am vergangenen Samstag fand am Erfurter Flughafen eine Notfallübung statt, bei der voraussichtlich zum letzten Mal der Ernstfall an einer...

Weiterlesen

Heute soll in Basel der renommierteste deutsche Preis für Denkmalschutz verliehen werden. Unter den Preisträgern ist auch der Name der Stadt Gera zu...

Weiterlesen

Die Thüringer Landesregierung stellt im Zusammenhang mit ihrer Broschüre "Klima im Wandel - Thüringer Anpassungsinitiative" dar, dass die...

Weiterlesen

Im laufenden Jahr 2017 kamen bis Anfang November knapp 17.000 sogenannte „Asylsuchende“ oder „Schutzbedürftige“ auf dem Luftweg und unter Mitwirkung...

Weiterlesen

Der amtierende Bundesfinanzminister Altmaier stellte heute die aktuelle Steuerschätzung vor. Deren Ergebnisse zeigen, dass im laufenden Jahr mit 734,2...

Weiterlesen

Bereits 2013 nahm das Bun­des­ver­wal­tungs­amt als Re­gis­ter­be­hör­de das Na­tio­na­le Waf­fen­re­gis­ter in Be­trieb. Dort wer­den al­le...

Weiterlesen

Wie aus einer Antwort der Bundesregierung aus die erste schriftliche Frage des AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner hervorgeht, sind die...

Weiterlesen

Geras Bürgermeister Kurt Dannenberg soll seinen Hut nehmen. Dies jedenfalls wünschen sich die  "Linken" in Geras Stadtrat. Grund für den Antrag: Ein...

Weiterlesen

Zum Auftakt der heute in Bonn beginnenden Klimakonferenz wird wie so oft in der Vergangenheit ein noch stärkerer Ausbau der erneuerbaren Energien...

Weiterlesen

Die Zahlen, die vom Arbeitskreis ‚Volkswirtschaftliche Gesamtrechnung der Länder‘ (VGL) veröffentlicht wurden, zeigen, dass die Lohnentwicklung in...

Weiterlesen