Brandner (AfD): „Mehr als 500 Millionen Euro für Studien und Gutachten – Bundesregierung verteilt Geld mit beiden Händen!"

Wie sich aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der AfD-Fraktion unter der Federführung des Bundestagsabgeordneten Brandner ergibt, hat die Bundesregierung seit dem Jahr 2000 weit mehr als 500 Millionen Euro für die externe Erarbeitung von Studien und Gutachten ausgegeben. Diese Zahl ist noch als zu gering anzusehen, da aufgrund kürzerer Aufbewahrungspflichten und teilweise VS-geschützter Angaben eine vollständige Auflistung der Ergebnisse durch die Bundesregierung nicht möglich war. 

Die Antwort zeigt deutlich, dass immer mehr Mittel für die Erarbeitung von Studien aufgebracht werden müssen - allein vom Jahr 2015 bis 2017 stiegen die Ausgaben um mehr als 20 Millionen Euro jährlich. „Diesen Anstieg mit der gestiegenen Komplexität der Fragestellungen zu erklären, wie die Bundesregierung es tut, ist eine plumpe Ausrede. Mit Sicherheit waren auch nicht alle dieser 500 Studien und Gutachten wirklich notwendig. Der Inhalt fängt bei „Battle- und Gangster-Rap“ an, geht über „Mathematikunterricht und Gender – Empirische Ergebnisse und Pädagogische Ansätze“ und endet bei einer „Studie zu den Rahmenbedingungen für Windenergie in Iran (Originaltitel: Enabling Wind Onshore in Iran). Die Verwaltung, vor allem die Ministerien, verfügen über Tausende hochqualifizierte und teilweise sehr gut besoldete Mitarbeiter. Ich weiß  nicht, warum diese nicht in der Lage sein sollen, selbst Analysen anzustellen." 

Brandner bewertet es außerdem als kritisch, dass Studien und Gutachten, die aus Steuermitteln der Allgemeinheit finanziert werden, häufig der Öffentlichkeit nicht zur Verfügung gestellt und die Vertragsbedingungen geheim gehalten würden: „Es sollte zumindest das Ziel sein, alle Studien und Gutachten an einer zentralen Stelle zu veröffentlichen und das vom Steuerzahlte finanzierte Wissen so allen zur Verfügung zu stellen“.

Zum Urteil des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen, wonach der Desiderius-Erasmus-Stiftung für das Jahr 2021 keine Bundesmittel zustünden,...

Weiterlesen

Mit der Aufnahme der Radrennbahn Gera in das Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Sportstätten" erhält Gera mit der heutigen einstimmig gefällten...

Weiterlesen

Die Diskussion über steigende Amtsbezüge für Mitglieder der Bundesregierung sorgt zunehmend für Unmut in der Bevölkerung. Während viele Bürger unter...

Weiterlesen

Die Alternative für Deutschland (AfD) bekräftigt ihre Forderung nach der Abschaffung des § 188 Strafgesetzbuch (StGB), der sogenannte...

Weiterlesen

Nach Berechnungen des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI) hat der Staat durch die enorm gestiegenen Kraftstoffpreise...

Weiterlesen

Nach mehrtägiger Ungewissheit sah sich Verteidigungsminister Boris Pistorius gezwungen, eine signifikante Fehlkonstruktion im neuen Wehrdienstgesetz...

Weiterlesen

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hatte 2021 Mittel in Höhe von rund 1,7 Millionen Euro für die Sanierung des Hallenbades bewilligt. Da...

Weiterlesen

Im vergangenen Jahr 2025 hat die Bundesregierung rund 835,2 Millionen Euro an große, im Deutschen Aktienindex (DAX) gelistete Konzerne und...

Weiterlesen

Aufgrund der aktuellen Debatte und der Vorwürfe der Schauspielerin Fernandes gegen ihren Ex-Ehemann meldete sich Bundesjustizministerin Hubig zu Wort...

Weiterlesen

Nach eigenen Angaben hat das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) seit dem Jahr 2019 insgesamt rund 1,7 Millionen Euro an die Bonner Kanzlei Redeker...

Weiterlesen