Brandner (AfD): „Mehr als 500 Millionen Euro für Studien und Gutachten – Bundesregierung verteilt Geld mit beiden Händen!"

Wie sich aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der AfD-Fraktion unter der Federführung des Bundestagsabgeordneten Brandner ergibt, hat die Bundesregierung seit dem Jahr 2000 weit mehr als 500 Millionen Euro für die externe Erarbeitung von Studien und Gutachten ausgegeben. Diese Zahl ist noch als zu gering anzusehen, da aufgrund kürzerer Aufbewahrungspflichten und teilweise VS-geschützter Angaben eine vollständige Auflistung der Ergebnisse durch die Bundesregierung nicht möglich war. 

Die Antwort zeigt deutlich, dass immer mehr Mittel für die Erarbeitung von Studien aufgebracht werden müssen - allein vom Jahr 2015 bis 2017 stiegen die Ausgaben um mehr als 20 Millionen Euro jährlich. „Diesen Anstieg mit der gestiegenen Komplexität der Fragestellungen zu erklären, wie die Bundesregierung es tut, ist eine plumpe Ausrede. Mit Sicherheit waren auch nicht alle dieser 500 Studien und Gutachten wirklich notwendig. Der Inhalt fängt bei „Battle- und Gangster-Rap“ an, geht über „Mathematikunterricht und Gender – Empirische Ergebnisse und Pädagogische Ansätze“ und endet bei einer „Studie zu den Rahmenbedingungen für Windenergie in Iran (Originaltitel: Enabling Wind Onshore in Iran). Die Verwaltung, vor allem die Ministerien, verfügen über Tausende hochqualifizierte und teilweise sehr gut besoldete Mitarbeiter. Ich weiß  nicht, warum diese nicht in der Lage sein sollen, selbst Analysen anzustellen." 

Brandner bewertet es außerdem als kritisch, dass Studien und Gutachten, die aus Steuermitteln der Allgemeinheit finanziert werden, häufig der Öffentlichkeit nicht zur Verfügung gestellt und die Vertragsbedingungen geheim gehalten würden: „Es sollte zumindest das Ziel sein, alle Studien und Gutachten an einer zentralen Stelle zu veröffentlichen und das vom Steuerzahlte finanzierte Wissen so allen zur Verfügung zu stellen“.

Nachdem vor einigen Tagen beim Brand eines Gebäudes am Hauptbahnhof der Feuerwehr die Löschwasserhydranten abgedreht wurden, meldet die Polizei nun...

Weiterlesen

Vor 70 Jahren, am 7. September 1949, fand sich der Bundesrat in der Aula der ehemaligen Pädagogischen Akademie in Bonn zu seiner konstituierenden...

Weiterlesen

Im Rahmen eines Gespräch mit der Leitung der Landesentwicklungsgesellschaft Thüringen mbH in Erfurt informierte sich der AfD-Bundestagsabgeordnete...

Weiterlesen

Am gestrigen Morgen soll es im Zusammenhang mit einem Anti-Terror-Einsatz in Sangerhausen auch Durchsuchungen in Erfurt gegeben haben. Die...

Weiterlesen

Die Ankündigung einer „Comedy- Veranstaltung" in der Feierhalle des Geraer Ostfriedhofes ist nicht nur in den Kommentarspalten von Facebook auf...

Weiterlesen

Am Bundesjugendlager des THW, das kürzlich in Rudolstadt stattfand, nahm auch die Jugend des THW-Ortsverbandes Gera als Thüringer Landessieger teil....

Weiterlesen

Während einer „grünen Woche“ besuchte der AfD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der Thüringer Landesgruppe, Stephan Brandner, das Thüringer...

Weiterlesen

Im Rahmen seiner Abgeordnetentätigkeit im Betreuungskreis, der von Sömmerda über Erfurt und Weimar bis nach Jena und Gera reicht, besuchte der...

Weiterlesen

Wie sich aus einer schriftlichen Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner an die Bundesregierung ergibt, blieb der sogen...

Weiterlesen

Die Anstrengungen zur Senkung der energiebedingten Emissionen haben in den letzten Jahren in Deutschland zu einem weithin vor Ort nicht akzeptierten...

Weiterlesen