Brandner (AfD): „Mehr als 500 Millionen Euro für Studien und Gutachten – Bundesregierung verteilt Geld mit beiden Händen!"

Wie sich aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der AfD-Fraktion unter der Federführung des Bundestagsabgeordneten Brandner ergibt, hat die Bundesregierung seit dem Jahr 2000 weit mehr als 500 Millionen Euro für die externe Erarbeitung von Studien und Gutachten ausgegeben. Diese Zahl ist noch als zu gering anzusehen, da aufgrund kürzerer Aufbewahrungspflichten und teilweise VS-geschützter Angaben eine vollständige Auflistung der Ergebnisse durch die Bundesregierung nicht möglich war. 

Die Antwort zeigt deutlich, dass immer mehr Mittel für die Erarbeitung von Studien aufgebracht werden müssen - allein vom Jahr 2015 bis 2017 stiegen die Ausgaben um mehr als 20 Millionen Euro jährlich. „Diesen Anstieg mit der gestiegenen Komplexität der Fragestellungen zu erklären, wie die Bundesregierung es tut, ist eine plumpe Ausrede. Mit Sicherheit waren auch nicht alle dieser 500 Studien und Gutachten wirklich notwendig. Der Inhalt fängt bei „Battle- und Gangster-Rap“ an, geht über „Mathematikunterricht und Gender – Empirische Ergebnisse und Pädagogische Ansätze“ und endet bei einer „Studie zu den Rahmenbedingungen für Windenergie in Iran (Originaltitel: Enabling Wind Onshore in Iran). Die Verwaltung, vor allem die Ministerien, verfügen über Tausende hochqualifizierte und teilweise sehr gut besoldete Mitarbeiter. Ich weiß  nicht, warum diese nicht in der Lage sein sollen, selbst Analysen anzustellen." 

Brandner bewertet es außerdem als kritisch, dass Studien und Gutachten, die aus Steuermitteln der Allgemeinheit finanziert werden, häufig der Öffentlichkeit nicht zur Verfügung gestellt und die Vertragsbedingungen geheim gehalten würden: „Es sollte zumindest das Ziel sein, alle Studien und Gutachten an einer zentralen Stelle zu veröffentlichen und das vom Steuerzahlte finanzierte Wissen so allen zur Verfügung zu stellen“.

Am gestrigen Samstag bekam der AfD-Bundestagabgeordnete Stephan Brandner, der auch Vorsitzender des Bundestagsausschusses für Recht und...

Weiterlesen

Um sich über die Situation der Kleingartenvereine beim „Verband der Gartenfreunde e.V. Gera" zu informieren, besuchte der AfD-Bundestagsabgeordnete...

Weiterlesen

Das diesjährige Bundesjugendlager des THW findet im thüringischen Rudolstadt statt. Neben dem Bundesjugendwettkampf, einer Art deutscher...

Weiterlesen

Vor einigen Wochen schon gab die Landesregierung in Erfurt auf die Frage eines Abgeordneten ausgerechnet aus den eigenen Reihen Zahlen bekannt, welche...

Weiterlesen

Laut Prognosen sind vom Braunkohleausstieg im Mitteldeutschen Braunkohlerevier über 3.500 Beschäftigte betroffen. Obwohl die...

Weiterlesen

Mit seinem Urteil zur Honorarordnung für Architekten und Ingenieure hat der EuGH die feindliche Haltung der EU gegen die Freien Berufe in Deutschland...

Weiterlesen

Am vergangenen Wochenende gab es massenhaft Sachbeschädigungen im Geraer Hofwiesenpark. Von herausgerissenen Toiletten wurde berichtet, ein Teil des...

Weiterlesen

In der Sitzung des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages am Mittwoch war auch der Gesetzentwurf der Alternative für Deutschland zur Aufhebung...

Weiterlesen

Aufgrund des Thüringentages wird Sömmerda in der kommenden Woche der Mittelpunkt Thüringens sein. Dazu gehört, dass auch das Büro des...

Weiterlesen

Die SPD-Abgeordnete Christine Lambrecht soll Nachfolgerin der scheidenden Justizministerin Katarina Barley werden. Der AfD-Bundestagsabgeordnete...

Weiterlesen