Brandner (AfD): Mehrwertsteuersenkung ist zahnloser Tiger: Milliarden Euro in den Sand gesetzt

Wie eine Umfrage des MDR zeigt, wird die Mehrwertsteuersenkung, die Teil des Konjunkturpakets ist, keinen Einfluss auf die Kauflaune der Kunden haben. Die Mehrwertsteuer wird vom 1. Juli 2020 befristet bis Ende des Jahres von 19 auf 16 Prozent bzw. ermäßigt von sieben auf fünf Prozent sinken. 95 Prozent der Befragten wollen nicht verstärkt einkaufen und nur zwei Prozent gehen davon aus, dass die Steuersenkung komplett auf die Kunden umgelegt wird. An der Befragung nahmen 16.200 Menschen aus Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen teil.

Stephan Brandner, stellvertretender Bundesvorsitzender der Alternative für Deutschland, ist wenig überrascht von diesem Ergebnis. Von Beginn an hatte die AfD die Maßnahmen als Schaufensterpolitik entlarvt und verdeutlicht, dass eine so geringe Senkung für so kurze Zeit zwar Kosten verursache, aber keinerlei Wirkung erzielen werde. „Wir hingegen fordern eine deutliche und dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer um sieben Prozent. Die Kosten, die für den Handel mit der kurzzeitigen Mehrwertsteuersenkung einhergehen, sind hoch, die Reform im Ganzen ein zahnloser Tiger. Die Befragung des MDR zeigt, dass die Altparteienpolitiker, die diese Entscheidung getroffen haben, den Bezug zu den Bürgern völlig verloren haben. Niemand entscheidet sich in der aktuellen Krisensituation Hals über Kopf für zusätzliche Ausgaben, wenn er wenige Euro spart.“

Am gestrigen Donnerstag drangen mehrere Klimaterroristen auf den Berliner Flughafen vor und klebten sich dort auf das Rollfeld. Der Flugbetrieb auf...

Weiterlesen

In seiner vergangenen Sitzung beschloss der Ältestenrat, die CO2-Emissionen von 4.702 Tonnen, die im Jahr 2021 durch Dienstreisen der Abgeordneten des...

Weiterlesen

Auf eine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner an die Stadt Gera zur Attraktivität des Nahverkehrs, nennt diese sogenannte...

Weiterlesen

Thüringen erhielt im Jahr 2021 mehr als 13 Millionen Euro an Mitteln im Rahmen der Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen...

Weiterlesen

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) tritt für eine bundesweite Vorbeugehaft gegen die Klimaterroristen der Letzten Generation nach bayerischem Vorbild...

Weiterlesen

Nach Schätzung der Bundesregierung beläuft sich der CO2-Ausstoß, der allein durch die Teilnahme der Vertreter der Bundesregierung bei der 27....

Weiterlesen

Der Personalbestand beim Bund erreicht demnächst knapp 300.000 Beschäftigte. Allein durch die Ampel-Regierung wurden im vergangenen Jahr mehr als...

Weiterlesen

Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag fordert die Unterbringung von Flüchtlingen in landeseigenen Immobilien, etwa dem ehemaligen Wismut-Krankenhaus...

Weiterlesen

Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, sieht laut eigenen Angaben keinen Anlass zur Beobachtung der selbsternannten...

Weiterlesen

Wie eine aktuelle Umfrage zeigt, lehnt ein Großteil der Deutschen die Existenz öffentlich-rechtlicher Sender wie sie heute zu finden sind ab. Nur 30...

Weiterlesen