Brandner (AfD): Mehrwertsteuersenkung ist zahnloser Tiger: Milliarden Euro in den Sand gesetzt

Wie eine Umfrage des MDR zeigt, wird die Mehrwertsteuersenkung, die Teil des Konjunkturpakets ist, keinen Einfluss auf die Kauflaune der Kunden haben. Die Mehrwertsteuer wird vom 1. Juli 2020 befristet bis Ende des Jahres von 19 auf 16 Prozent bzw. ermäßigt von sieben auf fünf Prozent sinken. 95 Prozent der Befragten wollen nicht verstärkt einkaufen und nur zwei Prozent gehen davon aus, dass die Steuersenkung komplett auf die Kunden umgelegt wird. An der Befragung nahmen 16.200 Menschen aus Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen teil.

Stephan Brandner, stellvertretender Bundesvorsitzender der Alternative für Deutschland, ist wenig überrascht von diesem Ergebnis. Von Beginn an hatte die AfD die Maßnahmen als Schaufensterpolitik entlarvt und verdeutlicht, dass eine so geringe Senkung für so kurze Zeit zwar Kosten verursache, aber keinerlei Wirkung erzielen werde. „Wir hingegen fordern eine deutliche und dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer um sieben Prozent. Die Kosten, die für den Handel mit der kurzzeitigen Mehrwertsteuersenkung einhergehen, sind hoch, die Reform im Ganzen ein zahnloser Tiger. Die Befragung des MDR zeigt, dass die Altparteienpolitiker, die diese Entscheidung getroffen haben, den Bezug zu den Bürgern völlig verloren haben. Niemand entscheidet sich in der aktuellen Krisensituation Hals über Kopf für zusätzliche Ausgaben, wenn er wenige Euro spart.“

Das Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet eine zunehmende Radikalisierung in der linken Szene und spricht von „hemmungsloser Gewalt“. Die...

Weiterlesen

Am heutigen Samstag wurde die neue Doppelspitze der Linkspartei bestimmt: Ein Online-Parteitag wählten Janine Wissler und die Thüringer...

Weiterlesen

Seitens der Bundesregierung, der Landesregierung und auch im kommunalen Bereich wurde in den vergangenen Wochen vehement gefordert, dass Unternehmen...

Weiterlesen

Medienberichten zufolge zieht Geras Oberbürgermeister Vonarb die Vergabeentscheidung zum Amtsblatt, die für Dienstag angesetzt war, zurück. Grund...

Weiterlesen

In einem Schreiben der Universitätsklinik Jena  an die Thüringer Bundestagsabgeordneten und in Presseberichten gestern, warnen die Deutsche...

Weiterlesen

Die Alternative für Deutschland klagt vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe gegen das Bundesverfassungsgericht. Ziel ist es, die offenbar seit...

Weiterlesen

Zum morgigen Tag der Muttersprache wünscht sich der stellvertretende Bundesvorsitzende der Alternative für Deutschland, Stephan Brandner, ein Ende des...

Weiterlesen

Nach Medienberichten wurde vor einigen Tagen in Jena ein Einsatzfahrzeug der Feuerwehr von Chaoten mit dem Schriftzug "ACAB" (steht für  "All cops are...

Weiterlesen

Laut Medienberichten stellt die Tevaro GmbH beide Windpark-Projekte im Geraer Norden, in Aga, ein.

Stephan Brandner (AfD) Bundestagsabgeordneter und...

Weiterlesen

Die Thüringer Landesregierung plant, die Rechtsreferendare in Thüringen wieder zu verbeamten. So solle die Attraktivität Thüringens für den...

Weiterlesen