Brandner (AfD): Mehrwertsteuersenkung ist zahnloser Tiger: Milliarden Euro in den Sand gesetzt

Wie eine Umfrage des MDR zeigt, wird die Mehrwertsteuersenkung, die Teil des Konjunkturpakets ist, keinen Einfluss auf die Kauflaune der Kunden haben. Die Mehrwertsteuer wird vom 1. Juli 2020 befristet bis Ende des Jahres von 19 auf 16 Prozent bzw. ermäßigt von sieben auf fünf Prozent sinken. 95 Prozent der Befragten wollen nicht verstärkt einkaufen und nur zwei Prozent gehen davon aus, dass die Steuersenkung komplett auf die Kunden umgelegt wird. An der Befragung nahmen 16.200 Menschen aus Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen teil.

Stephan Brandner, stellvertretender Bundesvorsitzender der Alternative für Deutschland, ist wenig überrascht von diesem Ergebnis. Von Beginn an hatte die AfD die Maßnahmen als Schaufensterpolitik entlarvt und verdeutlicht, dass eine so geringe Senkung für so kurze Zeit zwar Kosten verursache, aber keinerlei Wirkung erzielen werde. „Wir hingegen fordern eine deutliche und dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer um sieben Prozent. Die Kosten, die für den Handel mit der kurzzeitigen Mehrwertsteuersenkung einhergehen, sind hoch, die Reform im Ganzen ein zahnloser Tiger. Die Befragung des MDR zeigt, dass die Altparteienpolitiker, die diese Entscheidung getroffen haben, den Bezug zu den Bürgern völlig verloren haben. Niemand entscheidet sich in der aktuellen Krisensituation Hals über Kopf für zusätzliche Ausgaben, wenn er wenige Euro spart.“

Während die gesamte deutsche Bevölkerung faktisch eingesperrt und Ausgangsverboten unterworfen war, Einzelhandel, Gastronomie, Hotellerie und...

Weiterlesen

Nach Medienberichten erhält auch der Erfurter Flughafen Bundesmittel, die ihm in der 'Pandemie' helfen sollen, teilte Verkehrsminister Andreas Scheuer...

Weiterlesen

 Seit den heftigen Schneefällen in Gera am Wochenende hatte es die Stadt Gera auch Donnerstag nicht geschafft, die Hauptverkehrswege zu räumen....

Weiterlesen

Die Bundesregierung plant nicht, weder aus Solidarität mit den Notleidenden der Coronakrise, noch aus haushälterischen Gründen, auf einen Teil ihrer...

Weiterlesen

Im Auftrag des AfD-Bundestagsabgeordneten und ehemaligen Rechtsausschussvorsitzenden Stephan Brandner hat der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen...

Weiterlesen

Wie sich aus einem Fragekatalog der AfD-Fraktion im Geraer Stadtrat, der federführend von dem Geraer Bundestagsabgeordneten und Stadtrat Stephan...

Weiterlesen

Mit Stand 10. Dezember 2020 (aktuellere Daten kann die Stadtverwaltung nicht vorlegen) hatte die Stadt Gera bereits rund 25.000 Euro aus Bußgeldern...

Weiterlesen

Die Stadt Gera sieht sich nicht in der Lage eine Prognose zur erwarteten Insolvenzwelle, die nach der Beendigung der Aussetzung der...

Weiterlesen

Vor einem Jahr wurde in Thüringen ein bürgerlicher Ministerpräsident, Thomas Kemmerich, mit Hilfe von AfD, CDU und FDP gewählt. Stephan Brandner,...

Weiterlesen

Mit einem umfangreichen Fragenkatalog hat sich die AfD-Fraktion im Geraer Stadtrat unter der Federführung von Stephan Brandner, der auch Geraer...

Weiterlesen