Brandner (AfD): „Mein Vorschlag ‚Alkoholverbot‘ wirkt in Gera – wieso nicht auch in Erfurt?"

Bei der gestrigen Sitzung des Erfurter Stadtrates wurde das Thema der öffentlichen Sicherheit in Erfurt erneut diskutiert. Immer wieder kam es in der Vergangenheit zu Vorfällen auf dem Erfurter Anger, der infolge dessen als gefährlicher Ort eingestuft werden sollte. Der Stadtrat ist sich darüber uneins, ob das schon lange diskutierte Alkoholverbot oder auch eine verstärkte Videoüberwachung helfen können, die Erfurter Bürger zu schützen. Gegenstimmen waren aus den Reihen der Linken zu vernehmen, die befürchten, dass ein Alkoholverbot zu Lasten sozialschwacher Personen gehe, da diese sich den Besuch einer Gastronomie nicht leisten könnten. Die Grünen gehen hingegen davon aus, dass sich die Kriminalität durch Maßnahmen dieser Art nur örtlich verschieben würde.

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner, in dessen Wahlkreis sich Erfurt befindet, macht deutlich, dass die gestiegene Kriminalität auf öffentlichen Plätzen, wie dem Erfurter Anger, nicht kleingeredet werden dürfe. Es seien vielmehr jegliche Maßnahmen zu ergreifen, die helfen, dass sich die Erfurter auch in den späten Abendstunden frei in ihrer Stadt bewegen können.  „Bereits im Jahr 2015 habe ich mich für ein Alkoholverbot an Brennpunkten in meinem Wohnort Gera eingesetzt, da die Kriminalität auch dort, nicht zuletzt durch kriminelle Zuwanderer, immer mehr gestiegen war. Mittlerweile wurde mein Vorschlag dort umgesetzt und zeigt eine positive Wirkung. Wieso sollte das nicht in Erfurt ähnlich verlaufen? Die Stadt ist gefordert, alle Maßnahmen zu treffen, die die Sicherheitslage in Erfurt entspannen können", so Brandner abschließend.

Vor wenigen Wochen hatte die „Deutsche Parlamentarische Gesellschaft" (DPG), ein exklusiver Verein in bester Berliner Lage, in dem nur Abgeordneten...

Weiterlesen

Am heutigen Donnerstag wird mit Stephan Harbarth ein stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zum Verfassungsrichter...

Weiterlesen

Erneut soll das ehemalige Wismut- Krankenhaus den Eigentümer wechseln. Der Freistaat, der erst vor kurzem das Gebäude von der Stadt Gera erwarb, um...

Weiterlesen

Vor wenigen Wochen hatte die „Deutsche Parlamentarische Gesellschaft" (DPG), ein exklusiver Verein in bester Berliner Lage, in dem nur Abgeordneten...

Weiterlesen

Heute geht die Justizministerkonferenz, die derzeit unter dem Vorsitz des Thüringer Ministers für Migration, Justiz und Verbraucherschutz Dieter...

Weiterlesen

Allein auf dem Erfurter Anger kam es im vergangenen Jahr zu 1.353 Strafanzeigen, die Anzahl der Betäubungsmitteldelikte stieg um mehr als 100 Prozent....

Weiterlesen

Mehr als 800 Wohnungen am Bieblacher Hang, so war zu lesen, wurden von der „GWB Elstertal" nun an einen Berliner Investor verkauft. Für Stephan...

Weiterlesen

„Die Medienberichte zu den Zuständen in der Jugendstrafanstalt Arnstadt überraschen mich kaum, zumal ich auf diese schon Anfang 2017 – damals noch aus...

Weiterlesen

Auf Bitte des Bundesministeriums des Inneren, für Bau und Heimat befasst sich das Bundesamt für Verfassungsschutz derzeit damit, in der Abstimmung mit...

Weiterlesen

Das Bundesverfassungsgericht hat zwar den Eilantrag der AfD-Fraktion gegen die Äußerungen von Bundesminister Seehofer, die AfD sei „staatszersetzend“,...

Weiterlesen