Brandner (AfD): „Mein Vorschlag ‚Alkoholverbot‘ wirkt in Gera – wieso nicht auch in Erfurt?"

Bei der gestrigen Sitzung des Erfurter Stadtrates wurde das Thema der öffentlichen Sicherheit in Erfurt erneut diskutiert. Immer wieder kam es in der Vergangenheit zu Vorfällen auf dem Erfurter Anger, der infolge dessen als gefährlicher Ort eingestuft werden sollte. Der Stadtrat ist sich darüber uneins, ob das schon lange diskutierte Alkoholverbot oder auch eine verstärkte Videoüberwachung helfen können, die Erfurter Bürger zu schützen. Gegenstimmen waren aus den Reihen der Linken zu vernehmen, die befürchten, dass ein Alkoholverbot zu Lasten sozialschwacher Personen gehe, da diese sich den Besuch einer Gastronomie nicht leisten könnten. Die Grünen gehen hingegen davon aus, dass sich die Kriminalität durch Maßnahmen dieser Art nur örtlich verschieben würde.

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner, in dessen Wahlkreis sich Erfurt befindet, macht deutlich, dass die gestiegene Kriminalität auf öffentlichen Plätzen, wie dem Erfurter Anger, nicht kleingeredet werden dürfe. Es seien vielmehr jegliche Maßnahmen zu ergreifen, die helfen, dass sich die Erfurter auch in den späten Abendstunden frei in ihrer Stadt bewegen können.  „Bereits im Jahr 2015 habe ich mich für ein Alkoholverbot an Brennpunkten in meinem Wohnort Gera eingesetzt, da die Kriminalität auch dort, nicht zuletzt durch kriminelle Zuwanderer, immer mehr gestiegen war. Mittlerweile wurde mein Vorschlag dort umgesetzt und zeigt eine positive Wirkung. Wieso sollte das nicht in Erfurt ähnlich verlaufen? Die Stadt ist gefordert, alle Maßnahmen zu treffen, die die Sicherheitslage in Erfurt entspannen können", so Brandner abschließend.

Deutschlands umstrittene Innenministerin Nancy Faeser hat öffentlich die Sorge geäußert, dass es in der Silvesternacht zu enthemmter Gewalt kommen...

Weiterlesen

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Bundestagswahl in Berlin, die im völligen Chaos versunken war, nur teilweise wiederholt werden...

Weiterlesen

Nachdem Einzelheiten zu der für den Bundestagsvizepräsidenten Kubicki bezahlten Kreuzfahrt auftauchten, zeigen Recherchen nun, dass es sich dabei...

Weiterlesen

Die Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie wird ab Januar 2024 auf 19 Prozent erhöht. Darauf sollen sich die Koalitionsparteien SPD, Grüne und...

Weiterlesen

Am heutigen Tag sind Bundeskanzler Olaf Scholz und dessen 15 Minister zwei Jahre im Amt und haben somit die gesetzlich verankerte Dienstzeit...

Weiterlesen

Die Fraktion der Linken im Deutschen Bundestag existiert nach dem Austritt der Gruppierung rund um Sarah Wagenknecht nicht mehr.


Stephan Brandner,...

Weiterlesen

Mit einem sogenannten ‚Manifest‘ wenden sich Drehbuchautoren und Regisseure gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und fordern u. a. die Stärkung...

Weiterlesen

Das Land Thüringen wird in Gera eine Erstaufnahmeeinrichtung mit bis zu 700 Plätzen entstehen zu lassen. Das soll bis zu 3,8 Millionen Euro kosten.

Ste...

Weiterlesen

Bundespräsident Steinmeier wird heute die Ministerpräsidentin Dreyer aus Rheinland-Pfalz, sowie die Regierungschefs Kretschmann aus Baden-Württemberg,...

Weiterlesen

Das Landgericht München I hat in einer rechtskräftigen Entscheidung die sogenannte „Letzte Generation“ als kriminelle Vereinigung eingestuft. Der...

Weiterlesen