Brandner (AfD): „Merkel geht über Leichen - Seehofer muss gehen!"

Während sich der Streit zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem Innenminister Horst Seehofer immer mehr zuspitzt, sieht Stephan Brandner, Justiziar der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, nur eine mögliche Lösung für den Konflikt: Seehofer wird sein Amt niederlegen müssen. „Juristisch gesehen muss man feststellen, dass die Bundeskanzlerin nicht über ein Selbsteintrittsrecht verfügt, um ihre Richtlinienkompetenz durchzusetzen. Es bliebe im Zweifel also so oder so nur die Entlassung eines unliebsamen Ministers nach Art. 64 Abs. 1 GG. Da Merkel ohne Skrupel über ‚Leichen‘ geht, um ihren absurden Kurs durchzusetzen und die Grenzen möglichst lange offen zu halten, wird sie dies so oder so tun. "Dass Seehofer nicht konsequent ist und jetzt entweder wie angekündigt die Grenzen schließt oder sofort zurücktritt, zeigt nur, wie sehr er an seinem Pöstchen hängt.“

Wie sich aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der AfD-Fraktion unter der Federführung des Bundestagsabgeordneten Brandner...

Weiterlesen

Ein dramatischer Anstieg des Anteils nichtdeutscher Tatverdächtiger bei Sexualdelikten in Zügen der deutschen Bahn und auf Bahnhöfen ergibt sich aus...

Weiterlesen

Die Anzahl der durch die deutschen Auslandsvertretungen erteilten Visa mit dem Reisezweck „Tourismus“ steigt seit dem Jahr 2011 dramatisch an. Wurden...

Weiterlesen

Vor wenigen Tagen war der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner im Geraer Landesamt für Verbraucherschutz zu Gast. Brandner, der im Bundestag dem...

Weiterlesen

Der Rechtsausschuss des Europaparlaments hat für die europaweite Einführung von Upload-Filtern gestimmt.  Die Neuregelung sieht vor, dass kommerzielle...

Weiterlesen

Am morgigen Mittwoch (dem 20.06.2018) würde die D-Mark 70 Jahre alt  – wäre sie nicht im Jahr 2002 durch vorsätzliches Verschulden der Altparteien von...

Weiterlesen

Der Bundestag debattiert am Donnerstag den Antrag der AfD-Fraktion zur „Erfassung von Straftaten unter Zuhilfenahme des Tatmittels Messer in der...

Weiterlesen

In der vergangenen Woche traf Stephan Brandner, Vorsitzender des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz im Bundestag und langjähriges Mitglied...

Weiterlesen

Der Thüringer AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner besuchte den „Tag der Bundeswehr“, der am vergangenen Samstag auf dem Erfurter Domplatz...

Weiterlesen

In dieser Woche tagte der Ortsteilrat von Gottstedt. Hauptthema des Abends war die Landstraße, die diesen Ort mit dem benachbarten Ermstedt verbindet....

Weiterlesen