Brandner (AfD): „Merkel geht über Leichen - Seehofer muss gehen!"

Während sich der Streit zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem Innenminister Horst Seehofer immer mehr zuspitzt, sieht Stephan Brandner, Justiziar der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, nur eine mögliche Lösung für den Konflikt: Seehofer wird sein Amt niederlegen müssen. „Juristisch gesehen muss man feststellen, dass die Bundeskanzlerin nicht über ein Selbsteintrittsrecht verfügt, um ihre Richtlinienkompetenz durchzusetzen. Es bliebe im Zweifel also so oder so nur die Entlassung eines unliebsamen Ministers nach Art. 64 Abs. 1 GG. Da Merkel ohne Skrupel über ‚Leichen‘ geht, um ihren absurden Kurs durchzusetzen und die Grenzen möglichst lange offen zu halten, wird sie dies so oder so tun. "Dass Seehofer nicht konsequent ist und jetzt entweder wie angekündigt die Grenzen schließt oder sofort zurücktritt, zeigt nur, wie sehr er an seinem Pöstchen hängt.“

Wie das Nachrichtenportal Nius berichtet, erhält die Deutsche Presseagentur (DPA) bis zu einer Million Euro Haushaltsmittel in einem Jahr allein aus...

Weiterlesen

Der heutige Tag wird von gleich zwei linken Straftaten geprägt: zum einen hat die linke „Vulkangruppe“ sich zu einem Anschlag auf Tesla bekannt, zum...

Weiterlesen

Zum ersten Juli werden sich die Diäten der Bundestagsabgeordneten um rund sechs Prozent erhöhen. Eine Debatte samt Abstimmung im Deutschen Bundestag...

Weiterlesen

Nach 30 Jahren des angeblichen Lebens im Untergrund wurde die RAF-Terroristin Klette verhaftet. Während die deutschen Behörden dies als Erfolg feiern,...

Weiterlesen

Während sich die Gesamtanzahl der Arbeitslosen im Vergleich zum Vormonat nur marginal von 22.995 zu 23.069 erhöhte, ist im Februar 2024 in...

Weiterlesen

Zum 1. März steigen nicht nur die Gehälter und Pensionen von Beamten, sondern auch die Bezüge von Bundeskanzler und Ministern. Der Kanzler erhält...

Weiterlesen

Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat einen Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Scheinvaterschaften unter der Federführung des Parlamentarischen...

Weiterlesen

Die Rundfunkgebühren in Deutschland sollen nach einer Empfehlung der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) um 58...

Weiterlesen

Den Aufruf der katholischen Bischöfe, die Alternative für Deutschland nicht zu wählen, bewertet der stellvertretende Bundessprecher der AfD, Stephan...

Weiterlesen

Am vergangenen Freitag lud die AfD-Bundestagsfraktion zu einem Bürgerdialog nach Gera-Thieschitz ein. Vor vollem Haus mit etwa 130 Bürgern...

Weiterlesen