Brandner (AfD): „Mutmaßlich linksextremer Anschlag auf Erfurter Bürgeramt – Gewalt und Zerstörung sind inakzeptabel!"

Am heutigen Montag ist das Erfurter Bürgeramt mit roter Farbe attackiert worden. Außerdem wurde ein Plakat gefunden, dass „folterartige Szenen“ bei Abschiebungen durch die Ausländerbehörde beschreibt und von mehreren Todesfällen in den letzten Jahren spricht. Die Polizei geht von einer politisch motivierten Tat aus.



Der Erfurter AfD-Bundestagsabgeordnete verurteilt die Tat und macht deutlich, dass Zerstörung, Farbattacken und Gewalt nie ein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein können. „Man kann sich öffentlich gegen Abschiebungen und damit gegen die Durchsetzung geltenden Rechts positionieren, aber man darf nicht zu derart rabiaten Mitteln greifen. Am Ende zahlt der Steuerzahler die Reinigung und linke Chaoten haben jede Menge Aufmerksamkeit bekommen. Jede Form der Beschädigung und Zerstörung fremden Eigentums ist für mich inakzeptabel.“

Das Bundesverfassungsgericht hat einen Beschluss im Organstreitverfahren der AfD-Fraktion und mehrerer Abgeordneter gegen die 2G+-Zugangsregeln im...

Weiterlesen

Ein wegen sexuellen Missbrauchs zu einer mehrjährigen Haftstrafe Verurteilter wurde aus dem Thüringer Justizvollzug in das Frauengefängnis nach...

Weiterlesen

Zum geplanten Alkoholverbot an Bahnhöfen wird Kritik laut. Nach Ansicht des Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner (AfD) handelt es sich um eine...

Weiterlesen

Zu den Plänen von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt, dem Bundesamt für Verfassungsschutz weitreichende operative Befugnisse einzuräumen, erklärt...

Weiterlesen

In öffentlichen Stellungnahmen fordern mal wieder SPD-Politiker aus den hinteren Reihen, etwa die sogenannte Ostbeauftragte – ein Amt, das ohnehin...

Weiterlesen

80 Abgeordnete der SPD-Bundestagsfraktion fordern in einer Erklärung unter dem Motto „Demokratie braucht Parität“ die Änderung des Wahlrechts zur...

Weiterlesen

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig plant nach Medienberichten eine Verschärfung der Regeln für die Wahl von Schöffen. Angeblich sollen Gerichte vor...

Weiterlesen

Medienberichten zufolge sind die Kosten für Beauftragte der Bundesregierung trotz gegenteiliger Ankündigungen von Bundeskanzler Friedrich Merz massiv...

Weiterlesen

Die Bundesregierung zahlte einer PR-Agentur über 200.000 Euro dafür, dass sie das Image von staatlich geförderten NGOs aufpoliert. Der...

Weiterlesen

Die systematische Ausgrenzung der stärksten Oppositionsfraktion im Deutschen Bundestag findet auch in der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft...

Weiterlesen