Brandner (AfD): „Nach Tod von Obdachlosem: Stadt muss sofort leerstehende Flüchtlingsunterkünfte für Wohnungslose öffnen!"

Am vergangenen Donnerstag wurde ein Obdachloser tot in einem leerstehenden Gebäude in der Nähe des Erfurter Hauptbahnhofes gefunden. Es wird derzeit davon ausgegangen, dass der Wohnungslose in der bitterkalten Nacht bei bis zu minus 14 Grad Celsius erfroren ist. 

Der Thüringer AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner, der seinen Wahlkreis in Erfurt hat, fordert, leerstehende und zum Teil vollständig möblierte Unterkünfte, wie etwa am Binderslebener Knie, die offenbar für eine eventuelle erneute Flüchtlingswelle freigehalten werden, unbürokratisch für Wohnungslose zu öffnen: „Wie kann es sein, dass Obdachlose auf der Straße erfrieren, während in der Nähe mehr als genügend Wohn- und Schlafplätze zur Verfügung stehen? Das kann und darf nicht sein! Hier muss die Stadt unbürokratische Lösungen finden. Und das sofort!  Sobald ich endlich ein Wahlkreisbüro in Erfurt gefunden habe, was mir derzeit von Vermietern, die Angst vor linksextremistischen Anschlägen haben, verwehrt wird, stelle ich dieses gern in solch‘ kalten Nächten als warmen Rückzugsort zur Verfügung. Es geht um Menschenleben!“

Das Bundesverfassungsgericht hat einen Beschluss im Organstreitverfahren der AfD-Fraktion und mehrerer Abgeordneter gegen die 2G+-Zugangsregeln im...

Weiterlesen

Ein wegen sexuellen Missbrauchs zu einer mehrjährigen Haftstrafe Verurteilter wurde aus dem Thüringer Justizvollzug in das Frauengefängnis nach...

Weiterlesen

Zum geplanten Alkoholverbot an Bahnhöfen wird Kritik laut. Nach Ansicht des Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner (AfD) handelt es sich um eine...

Weiterlesen

Zu den Plänen von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt, dem Bundesamt für Verfassungsschutz weitreichende operative Befugnisse einzuräumen, erklärt...

Weiterlesen

In öffentlichen Stellungnahmen fordern mal wieder SPD-Politiker aus den hinteren Reihen, etwa die sogenannte Ostbeauftragte – ein Amt, das ohnehin...

Weiterlesen

80 Abgeordnete der SPD-Bundestagsfraktion fordern in einer Erklärung unter dem Motto „Demokratie braucht Parität“ die Änderung des Wahlrechts zur...

Weiterlesen

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig plant nach Medienberichten eine Verschärfung der Regeln für die Wahl von Schöffen. Angeblich sollen Gerichte vor...

Weiterlesen

Medienberichten zufolge sind die Kosten für Beauftragte der Bundesregierung trotz gegenteiliger Ankündigungen von Bundeskanzler Friedrich Merz massiv...

Weiterlesen

Die Bundesregierung zahlte einer PR-Agentur über 200.000 Euro dafür, dass sie das Image von staatlich geförderten NGOs aufpoliert. Der...

Weiterlesen

Die systematische Ausgrenzung der stärksten Oppositionsfraktion im Deutschen Bundestag findet auch in der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft...

Weiterlesen