Brandner (AfD): Neubau Kanzleramtserweiterung verschlingt schon jetzt Millionen

Wie sich aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des AfD-Abgeordneten Stephan Brandner ergibt, sind bereits per heute 13,8 Millionen Euro für die Planung und Projektion der Erweiterung des Bundeskanzleramts verausgabt worden. Die vertraglich gebundenen Leistungen umfassen sogar schon ein Auftragsvolumen von 29,4 Millionen Euro.

Stephan Brandner spricht sich dafür aus, die Planung für den Erweiterungsbau sofort zu beenden und dafür Sorge zu tragen, dass der Protzbau, der Kosten von weit über 600 Millionen Euro verursachen soll, nicht gebaut wird.

"Statt 400 neue Büros sowie zusätzliche Wintergärten, Kindergartenplätze und Tunnel zu bauen, sollte der Schwerpunkt darauf gelegt werden, das Bundeskanzleramt von Aufgaben zu entlasten um Personal einsparen zu können, sodass die Notwendigkeit neuer Räumlichkeiten gar nicht erst besteht. Als AfD setzen wir uns entschieden dafür ein, dass der Neubau nicht gebaut wird. Grade heute wird jeder Cent für die Entlastung der Bevölkerung benötigt", meint Brandner abschließend.

Die Wahl der Richter am Bundesverfassungsgericht ist für den Donnerstag dieser Woche geplant, nachdem sie im Juli nicht stattfand. Mit Sigrid...

Weiterlesen

Die Entscheidung des Norddeutschen Rundfunks (NDR), die Moderatorin Julia Ruhs von weiteren Produktionen der ARD-Reportagereihe "Klar" auszuschließen,...

Weiterlesen

Dem Schmöllner Freizeitbad Tatami droht aufgrund finanzieller Gründe die Schließung. Obwohl Ministerpräsident Voigt anlässlich seiner sogenannten...

Weiterlesen

Während Bundeskanzler Merz kurz vor den Kommunalwahlen in NRW beim dortigen Landesparteitag seiner Partei feststellte, dass Deutschland und die Bürger...

Weiterlesen

Die SPD-Bundestagsfraktion hat Sigrid Emmenegger als Richterin für das Bundesverfassungsgericht vorgeschlagen. Emmenegger ist seit 2021 Richterin am...

Weiterlesen

Nachdem der rheinland-pfälzische Landtagsabgeordnete Joachim Paul, Kandidat für die Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen, vom lokalen Wahlausschuss...

Weiterlesen

Medienberichten zufolge haben sich die Koalitionsfraktionen auf umfassende Änderungen und Verschärfungen der Geschäftsordnung des Bundestages...

Weiterlesen

Der Deutsche Richterbund warnt vor einer massiven Überlastung der Justiz. So hatten die Staatsanwaltschaften im Jahr 2024 bereits zum zweiten Mal in...

Weiterlesen

Der frühere Thüringer Ministerpräsident und nun Bundestagsvizepräsident Ramelow wünscht sich eine neue Nationalhymne und zeigt sich distanziert...

Weiterlesen

Nach der glücklicherweise gescheiterten Kandidatur von Frauke Brosius-Gersdorf kündigt SPD-Fraktionschef Miersch nun eine neue Kandidatin an. Die...

Weiterlesen