Brandner (AfD): Neue Erstaufnahmeeinrichtung in Gera ist Schlag ins Gesicht der Bürger und offenbart Versagen des Oberbürgermeisters

Das Land Thüringen wird in Gera eine Erstaufnahmeeinrichtung mit bis zu 700 Plätzen entstehen zu lassen. Das soll bis zu 3,8 Millionen Euro kosten.

Stephan Brandner, direkt gewählter AfD-Bundestagsabgeordneter aus Gera, macht deutlich, dass ein solches Vorhaben vollständig abgelehnt und verhindert gehört und Gera

die Aufnahme weiterer Einwanderer nicht schultern könne.

„Entweder spürt der Oberbürgermeisters klammheimliche Freude oder er flunkert oder in der Landesregierung nimmt ihn keiner Ernst. Wie auch immer: er hat vollständig versagt, seine angeblichen Worte zeigen keinerlei Wirkung. Ich frage mich, ob es Gespräche mit Ramelow und Co. überhaupt gab oder ob Vonarb den Widerstandskämpfer nur in der Öffentlichkeit gibt, um sich wenigstens noch einen Hauch der Chance auf eine Wiederwahl zu bewahren. Für mich steht fest, daß es in Gera kein neues Flüchtlingslager geben darf. Gera ist schon überfordert und überlastet. Auch die Kriminalität durch Ausländer in unserer Stadt ist beängstigend und wir können und wollen keine weiteren Lasten tragen!"

Wie die AfD- hält auch die FDP-Bundestagsfraktion die „Bundesnotbremse“ für verfassungswidrig, weshalb beide Fraktionen und auch die der Linken mit...

Weiterlesen

Ab dem 1. Juli wird es für die Abgeordneten im Deutschen Bundestag 70,58 Euro weniger pro Monat geben. Es handelt sich wohl um die erste Senkung der...

Weiterlesen

Am gestrigen Montag soll die Polizei die Privatwohnung, das Büro sowie das Auto des Weimarer Richters durchsucht haben, der Anfang April einen...

Weiterlesen

Bereits am zweiten Tag der Bundesgartenschau in Erfurt steht fest: die Stadtverwaltung unter Oberbürgermeister Bausewein ist absolut überfordert mit...

Weiterlesen

Nachdem mehrere Schauspieler Kritik an der aktuellen Regierungspolitik geübt haben, droht ihnen nun nach der sozialen Ächtung, die bereits seit der...

Weiterlesen

Aus dem Rathaus erreichte uns vom Geraer Oberbürgermeister Julian Vonarb eine Einladung zur symbolischen Eröffnung des Frühlingsvolksfestes. Vonarb...

Weiterlesen

Am heutigen Donnerstag hat der Bundesrat den Weg für die Gesetzesänderung des Infektionsschutzgesetzes, die massive Beschränkungen der Grundrechte...

Weiterlesen

Wie Medien berichten, ist das Chaos, das die Beschaffung von Selbsttests für Kindergärten im Landkreis Greiz betrifft, groß: so stellte das...

Weiterlesen

Mit einer Mehrheit von 342 Ja-Stimmen zu 250 Nein-Stimmen bei 64 Enthaltungen hat der Deutsche Bundestag die umstrittenen Änderungen des...

Weiterlesen

Einem heute von den Koalitionsfraktionen eingereichten Änderungsantrag ist zu entnehmen, dass botanische Gärten doch entgegen des ersten Entwurfes zur...

Weiterlesen