Brandner (AfD): „Nicht weiter vertuschen - Messerverbrechen endlich erfassen und entschieden bekämpfen!"

Die geplante Einführung einer Erfassung von Messerangriffen soll laut Bundeskriminalamt noch bis zum Jahr 2022 dauern. Stephan Brandner, AfD-Bundestagsabgeordneter und Vorsitzender des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz, hatte bereits im Juni 2018 gefordert, die Richtlinien für die Führung der polizeilichen Kriminalstatistik dahingehend zu erweitern, dass die Verwendung des Tatmittels Messer analog zum Gebrauch von Schusswaffen erfasst wird. Nur ein umfassender Überblick über die aktuelle Kriminalitätssituation ermögliche es, präventive Maßnahmen zu implementieren und so endlich wirkungsvoll gegen die Messerkriminalität vorzugehen. Dass die Einführung dieser Statistik nun noch mehrere Jahre in Anspruch nehmen solle, ist für Brandner unverständlich: „Es kann nicht so schwer sein, eine weitere Kennzahl in die Statistik einzuführen. Könnte es sein, dass hier versucht wird, die wahrnehmbar gestiegenen Zahlen zu vertuschen? Für mich steht fest: Die Statistik muss sofort eingeführt werden. Und das ist nur der erste Schritt. Abschließend müssen wirksame Maßnahmen getroffen werden, um gegen diesen schrecklichen Trend vorzugehen!" 

Während die gesamte deutsche Bevölkerung faktisch eingesperrt und Ausgangsverboten unterworfen war, Einzelhandel, Gastronomie, Hotellerie und...

Weiterlesen

Nach Medienberichten erhält auch der Erfurter Flughafen Bundesmittel, die ihm in der 'Pandemie' helfen sollen, teilte Verkehrsminister Andreas Scheuer...

Weiterlesen

 Seit den heftigen Schneefällen in Gera am Wochenende hatte es die Stadt Gera auch Donnerstag nicht geschafft, die Hauptverkehrswege zu räumen....

Weiterlesen

Die Bundesregierung plant nicht, weder aus Solidarität mit den Notleidenden der Coronakrise, noch aus haushälterischen Gründen, auf einen Teil ihrer...

Weiterlesen

Im Auftrag des AfD-Bundestagsabgeordneten und ehemaligen Rechtsausschussvorsitzenden Stephan Brandner hat der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen...

Weiterlesen

Wie sich aus einem Fragekatalog der AfD-Fraktion im Geraer Stadtrat, der federführend von dem Geraer Bundestagsabgeordneten und Stadtrat Stephan...

Weiterlesen

Mit Stand 10. Dezember 2020 (aktuellere Daten kann die Stadtverwaltung nicht vorlegen) hatte die Stadt Gera bereits rund 25.000 Euro aus Bußgeldern...

Weiterlesen

Die Stadt Gera sieht sich nicht in der Lage eine Prognose zur erwarteten Insolvenzwelle, die nach der Beendigung der Aussetzung der...

Weiterlesen

Vor einem Jahr wurde in Thüringen ein bürgerlicher Ministerpräsident, Thomas Kemmerich, mit Hilfe von AfD, CDU und FDP gewählt. Stephan Brandner,...

Weiterlesen

Mit einem umfangreichen Fragenkatalog hat sich die AfD-Fraktion im Geraer Stadtrat unter der Federführung von Stephan Brandner, der auch Geraer...

Weiterlesen