Brandner (AfD): „Öffentlich-Rechtliche leben in Saus und Braus: Schluss mit Rundfunkgebührenzwangsabgabe!"

Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs hat errechnet, dass ARD, ZDF und Deutschlandradio bis zum Ende des Jahres 2020 einen Überschuss von 544,5 Millionen Euro verzeichnen. Der deutlich größte Anteil an diesem Überschuss wurde mit 502,4 Millionen Euro bei der ARD entdeckt. Insgesamt kommt die Berechnung zu dem Ergebnis, dass die Sender in den Jahren 2017 bis 2020 auf 31,185 Milliarden Euro Einnahmen allein aus dem Rundfunkbeitrag kommen.

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Brandner sieht in den Zahlen ein weiteres Mal einen Anlass zu verlangen, endlich die Zwangsabgabe Rundfunkgebühr abzuschaffen. „Es wird deutlich, dass die Rundfunkgebühren alles andere als verantwortungsvoll genutzt werden. Wenn es der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs gelingt, den benötigten Finanzbedarf um satte 748,2 Millionen Euro zu reduzieren, dann wird klar, dass die Öffentlich-Rechtlichen in Saus und Braus auf Kosten des Bürgers leben. Das kann nicht sein und damit muss endlich Schluss sein.“

Die Bundesregierung will laut eigener Aussage eine zentrale Ansprechstelle zum Schutz kommunaler Amts- und Mandatsträger schaffen.

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