Brandner (AfD): Personenkennziffer - Bundesregierung will gläsernen Bürger schaffen!

Im Rahmen der Registermodernisierung soll nach dem Willen der Bundesregierung die bisherige Steueridentifikationsnummer als behördenübergreifende Personenkennziffer genutzt werden. Bei einer neuen 'Registermodernisierungsbehörde' soll außerdem ein zentraler Datenbestand geschaffen werden, der zu der Steueridentifikationsnummer zugehörig ist. In den Erläuterungen zum Gesetz wird zudem darauf hingewiesen, dass mit der Identifikationsnummer registergestützt zukünftig alle Daten für den Zensus, also die Volkszählung, 'ermittelt' werden könnten.

Stephan Brandner, stellvertretender rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag, hält ein solches Vorgehen für verfassungsrechtlich fragwürdig und fürchtet, dass damit der "gläserner Bürger" Wirklichkeit wird.


"Die Bundesregierung geht mit dem vorliegenden Referentenentwurf einen weiteren Schritt in Richtung Abschaffung der Grundrechte - namentlich hier dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Bei der Einführung der Steuer-ID wurde von der damaligen Merkelregierung noch versprochen, dass es sich dabei nicht um eine universelle Personenkennziffer handeln solle: wieder einmal brechen Merkel und Co. ihr Wort. Dass das Grundgesetz für sie und ihre Gefolgsleute nur ein bedeutungsloses Papier ist, haben die Altparteien oft genug bewiesen. Nun werden alle Bürger zu einer klar identifizierbaren Nummer reduziert und es ist nur eine Frage der Zeit, bis nicht nur die Volkszählung mit Hilfe des Registers durchgeführt, sondern auch Polizei und Geheimdienste problemlos auf unsere Daten zugreifen können. Als AfD sagen wir ganz klar ,nein' zu weiteren Verfassungsbrüchen, zu Datenkraken und positionieren uns klar für die Freiheit und informationelle Selbstbestimmung!"

Am gestrigen Montag schlug der ehemalige Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) der CDU vor, die ehemalige CDU-Ministerpräsidentin Lieberknecht zur...

Weiterlesen

Der Ostthüringer CDU-Bundestagsabgeordnete Volkmar Vogel ist zum Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesinnenministerium und damit zum Nachfolger...

Weiterlesen

Wie nun auch die Ostthüringer Zeitung (OTZ) berichtet, wurden am vergangenen Wochenende zwei junge Männer massiv körperlich und unter Verwendung eines...

Weiterlesen

Der stellvertretende Bundessprecher Stephan Brandner sieht in dem Ergebnis des Koalitionsausschusses vom 8. Februar 2020 eine strafrechtlich relevante...

Weiterlesen

Gera wird dem Tourismusverband Vogtland beitreten. Dies beschloss der Stadtrat in der vergangenen Woche einstimmig und somit auch mit der Stimme von...

Weiterlesen

Bereits am Donnerstag gratulierte der Erfurter Bischof Neymeyer dem neu gewählten Ministerpräsidenten Kemmerich (FDP) zum neuen Amt und wünschte ihm...

Weiterlesen

Der Vorsitzende der Landesgruppe Thüringen der AfD-Fraktion im Bundestag, Stephan Brandner, MdB, macht deutlich, dass erstmals die AfD dazu...

Weiterlesen

Am gestrigen Montag besuchte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Stadt Gera und fand sich zu einer als „Kaffeetafel" bezeichneten...

Weiterlesen

Die Bundesregierung hat ihre Ausgaben für Werbekampagnen deutlich erhöht: Gaben Union und SPD im Jahr 2014 noch 26,3 Millionen Euro für...

Weiterlesen

Das Wohnhaus in der Robert-Koch-Straße Nr.7, unmittelbar an der Kreuzung mit der Turmstraße in Gera, befindet sich seit geraumer Zeit in einem auch...

Weiterlesen