Brandner (AfD): Personenkennziffer - Bundesregierung will gläsernen Bürger schaffen!

Im Rahmen der Registermodernisierung soll nach dem Willen der Bundesregierung die bisherige Steueridentifikationsnummer als behördenübergreifende Personenkennziffer genutzt werden. Bei einer neuen 'Registermodernisierungsbehörde' soll außerdem ein zentraler Datenbestand geschaffen werden, der zu der Steueridentifikationsnummer zugehörig ist. In den Erläuterungen zum Gesetz wird zudem darauf hingewiesen, dass mit der Identifikationsnummer registergestützt zukünftig alle Daten für den Zensus, also die Volkszählung, 'ermittelt' werden könnten.

Stephan Brandner, stellvertretender rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag, hält ein solches Vorgehen für verfassungsrechtlich fragwürdig und fürchtet, dass damit der "gläserner Bürger" Wirklichkeit wird.


"Die Bundesregierung geht mit dem vorliegenden Referentenentwurf einen weiteren Schritt in Richtung Abschaffung der Grundrechte - namentlich hier dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Bei der Einführung der Steuer-ID wurde von der damaligen Merkelregierung noch versprochen, dass es sich dabei nicht um eine universelle Personenkennziffer handeln solle: wieder einmal brechen Merkel und Co. ihr Wort. Dass das Grundgesetz für sie und ihre Gefolgsleute nur ein bedeutungsloses Papier ist, haben die Altparteien oft genug bewiesen. Nun werden alle Bürger zu einer klar identifizierbaren Nummer reduziert und es ist nur eine Frage der Zeit, bis nicht nur die Volkszählung mit Hilfe des Registers durchgeführt, sondern auch Polizei und Geheimdienste problemlos auf unsere Daten zugreifen können. Als AfD sagen wir ganz klar ,nein' zu weiteren Verfassungsbrüchen, zu Datenkraken und positionieren uns klar für die Freiheit und informationelle Selbstbestimmung!"

Deutsche Großstädte wie Berlin, Hamburg und Leipzig versinken derzeit unter einer Welle linker Gewalt. Trotzdem findet noch immer keine statistische...

Weiterlesen

Mit Blick auf das Ergebnis der Landtagswahlen in Thüringen hat Wirtschaftsminister Altmaier sich für eine Reform des politischen Systems...

Weiterlesen

Der 'Globale Pakt für sichere, geordnete und reguläre Migration' (GCM), der in Marrakesch am 10.Dezember 2018 von 164 Staaten, darunter Deutschland,...

Weiterlesen

Mithilfe eines Plenarantrages will die Fraktion der AfD im Bundestag die Zukunftsfähigkeit des ländlichen Raums stärken. Insbesondere regt die AfD die...

Weiterlesen

Nachdem bereits in der vergangenen Woche die Fensterscheiben des Erfurter Wahlkreisbüros von Stephan Brandner, Vorsitzendem des Bundestagsausschusses...

Weiterlesen

Das Wahlkreisbüro des AfD-Bundestagsabgeordneten und Vorsitzenden des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestags, Stephan Brandner, wurde erneut...

Weiterlesen

Der Verein „Gesicht Zeigen! Für ein weltoffenes Deutschland e.V.“ fiel bereits im Vorfeld der Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg durch gezielte...

Weiterlesen

Am heutigen Montag ist das Erfurter Bürgeramt mit roter Farbe attackiert worden. Außerdem wurde ein Plakat gefunden, dass „folterartige Szenen“ bei...

Weiterlesen

Medienberichten zufolge wird der Brückenneubau über die Gera im Erfurter Rieth erst nach dem Beginn der Bundesgartenschau im Jahr 2021 fertig. Grund...

Weiterlesen

Wie am Sonntag bekannt wurde, verstarb bereits am Tag zuvor der ehemalige Kosmonaut und erste deutsche Raumfahrer Sigmund Jähn im Alter von 82...

Weiterlesen