Brandner (AfD): Politische Fehlentscheidungen müssen Rücktritt bedeuten!

Stephan Brandner, stellvertretender Bundesvorsitzender der Alternative für Deutschland,  fordert, dass massive Fehlentscheidungen, wie zuletzt bezüglich der Hochwasserkatastrophe in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen, den Ereignissen in Afghanistan und insbesondere dem Versagen in der Corona-Krise seit 18 Monaten, Konsequenzen für die Entscheidungsträger folgen müssen. Es könne nicht sein, dass letztendlich immer nur der Bürger durch die Fehlentscheidungen belastet würde, die Regierenden hingegen ungestraft weiter auf ihren Posten sitzen könnten.

Brandner wörtlich:
„Politik bedeutet Verantwortung zu übernehmen. Massive Fehlentscheidungen müssen daher auch mit schwerwiegenden Konsequenzen verbunden sein. Während die Bevölkerung immer neue Zumutungen akzeptieren und mit ihren Steuerzahlungen für die Fehlentscheidungen und das politische Versagen der Verantwortungsträger aufkommen muss, sitzen diese gemütlich bei hohen Bezügen fest auf ihren Stühlen und müssen keine negativen Konsequenzen fürchten. Hätten wir Regierende mit Charakter, müsste es Rücktritte hageln. Da wir diese nicht haben, bleibt den Bürgern nichts anderes üblich, als den Wahltag am 26.9. zum Zahltag zu machen.“

Der zunehmende Leerstand von Gewerbeflächen im westlichen Bereich des Angers trägt zu einem besorgniserregenden Bild in der Erfurter Innenstadt bei....

Weiterlesen

Während in den Jahren 2010 bis 2013 die Anzahl der Personen, die im Rahmen des sogenannten Familiennachzuges für Asylbewerber nach Deutschland kamen,...

Weiterlesen

Die Veranstalter der im Jahr 2021 in Erfurt stattfindenden Bundesgartenschau (BUGA) beziehen in ihr Ausstellungskonzept neben der Landeshauptstadt...

Weiterlesen

Von Januar bis Anfang November 2017 wurden 7.988 Ausländer aufgrund der Dublin-III-Verordnung per Flugzeug nach Deutschland geholt. Allein bei 2.752...

Weiterlesen

Der „Mitteldeutsche Verkehrsverbund", der das S-Bahn-Netz in und um Leipzig betreibt, prüft nach Zeitungsangaben den Einsatz von Zügen mit...

Weiterlesen

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat mit heute verkündetem Urteil entschieden, dass die bundes- und landesgesetzlichen Vorschriften über...

Weiterlesen

In der Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Anfrage des Thüringer AfD-Abgeordneten Stephan Brandner wird deutlich, wie rasant die...

Weiterlesen

Morgen wird der Bundestag über die Anpassung der Abgeordnetendiäten für die kommenden vier Jahre abstimmen. Diese Abstimmung erfolgt weder nach einer...

Weiterlesen

Mit Spannung hatten viele Geraer die Stadtratssitzung am 8. Dezember erwartet, sollte doch dort der politische Startschuss für die Sanierung der...

Weiterlesen

Erneut und innerhalb kürzester Zeit wird auf Antrag der Landtagsfraktion der CDU ein Sonderplenum einberufen. Die CDU fordert den Ministerpräsidenten...

Weiterlesen