Brandner (AfD): „Polizeikessel von Gera" – Demonstrationsrecht ist ein hohes Gut!

Am 2. Mai 2020 fand in der thüringischen Stadt Gera ein ‚Spaziergang' statt, der von den Teilnehmern genutzt wurde, um auf die eklatanten Einschränkungen der Grundrechte während der ‚Coronakrise' aufmerksam zu machen. Gegen Ende des Spaziergangs, zu dem auch der Geraer Bundestagsabgeordnete und Stadtrat der AfD Stephan Brandner stieß, wurden die Teilnehmer auf dem Geraer Marktplatz durch die Polizei eingekesselt und am Verlassen des Platzes gehindert.

Wie das Thüringer Innenministerium auf Anfrage des AfD-Landtagsabgeordneten und Innenexperten Ringo Mühlmann nun erklärt, habe man diese Maßnahme gewählt, um einen weiteren Zulauf zu der Menschenansammlung zu verhindern. Stephan Brandner bewertet diese Aussage als fadenscheinige Ausrede, da die Teilnehmer den Platz verließen und mit nichten noch mehr Menschen teilnehmen wollten. Auch sei laut Brandner keinerlei Bestreben der Teilnehmer erkennbar gewesen, weiter spazieren zu gehen. „Das Innenministerium gibt zu, dass es keine Bedrohungslage gab – trotzdem hat man die Menschen am Verlassen des Marktplatzes gehindert: ohne Grund. Die Geraer Polizeiführung, die dies nach Angabe des Ministeriums allein zu verantworten haben soll, hat sich mit ihrem Verhalten gegenüber den Spaziergängern einen Bärendienst erwiesen, das SPD-Ministerium verstrickt sich in Ausreden. Klar ist jedoch: ein Spaziergang, in dessen Mittelpunkt das Eintreten für unsere Grundrechte steht, darf nicht kriminalisiert oder gar unterbunden werden. Das Demonstrationsrecht ist ein hohes Gut – Polizeiwillkür, die zu Einschränkungen der Freiheit führt, darf es nicht geben, auch nicht im rotgrünschwarzen Thüringen!"

Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im Organstreitverfahren der AfD-Bundestagsfraktion zur Wahl eines Vizepräsidenten des Deutschen...

Weiterlesen

Laut einem Medienbericht vom vergangenen Wochenende wurde die zuvor beurlaubte Geraer Kulturamtsleiterin, Claudia Tittel, fristlos entlassen.

In...

Weiterlesen

In Berlin haben sich am 18.03.2022 die Justiziare aller AfD-Landtagsfraktionen sowie der AfD-Bundestagsfraktion getroffen. Die etwa 25 Teilnehmer...

Weiterlesen

Vier Monate nach einem Messerangriff im ICE gehen die Ermittler nun von einer islamistischen Tat aus. Der Generalbundesanwalt übernahm den Fall.


Stepha...

Weiterlesen

In der aktuellen Plenarwoche sind nur zwei der fünf gewählten Bundestagsvizepräsidenten einsatzfähig, zusätzlich ist auch die Bundestagspräsidentin...

Weiterlesen

Am heutigen Tag hat die Bundesinnenministerin Nancy Faeser den sogenannten Aktionsplan gegen Rechtsextremismus vorgestellt. Der 10-Punkte-Plan sieht...

Weiterlesen

Heute wird erstmals der Gesetzentwurf zahlreicher Abgeordneter unterschiedlicher Fraktionen für eine Impfpflicht ab 18 Jahre im Bundestag debattiert....

Weiterlesen

In der aktuellen Plenarwoche sind nur zwei der fünf gewählten Vizepräsidenten einsatzfähig, zusätzlich ist die Bundestagspräsidenten Bas nicht...

Weiterlesen

Am 19. März 2022 ab 11:00 Uhr wird der direkt gewählte Abgeordnete im Wahlkreis Gera – Greiz – Altenburger Land, Stephan Brandner, sein neues...

Weiterlesen

Laut Presseberichten beabsichtigt Bundespräsident Steinmeier in Kürze die Region und auch die Stadt Altenburg zu besuchen. Unter anderem wolle sich...

Weiterlesen