Der Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow hatte bundesweit für Schlagzeilen gesorgt, als er angesichts extrem niedriger Fallzahlen eine vollständige Aufhebung von Coronabeschränkungen in Thüringen ankündigte. Wie die heute zu debattierende Kabinettsvorlage zeigt, handelte es sich bei seinem Vorstoß um nichts als heiße Luft: Die Maskenpflicht bleibt auch in Thüringen weiterhin bestehen, ebenso wie die Vorgaben zum Mindestabstand.
Stephan Brandner, Vorsitzender der Thüringer AfD-Landesgruppe im Bundestag, macht deutlich, dass Ramelow mit seinen Äußerungen nur nationale Aufmerksamkeit erheischen wollte und nun in den allgemeinen Altparteienkanon einstimmt: „Ramelow spielt mit den Hoffnungen der Menschen auf die Rückkehr in ihr altes Leben. Eine solche Politik ist unredlich und führt dazu, dass das Vertrauen der Menschen in die Politik immer mehr sinkt. In ganz Thüringen haben wir Stand gestern 167 Infizierte. Die Beschränkungen, die für die Gastronomie und den Handel zu extrem niedrigen Einnahmen führen, einfach bis Mitte Juli weiter aufrecht zu halten, ist unverantwortliche Politik, die wirtschaftlich verbrannte Erde hinterlässt. Die Situation in Krankenhäusern und Pflegeheimen ist unmenschlich und entwürdigend – trotzdem ist keine Korrektur der fatalen Fehlentscheidungen vorgesehen. Wir von der AfD fordern die umgehende Aufhebung der Maßnahmen, denn es ist offensichtlich, dass ein ‚Weiterso‘‘, nicht nur unsere Wirtschaft immer tiefer in den Abgrund reißen, sondern auch das Leben vieler Menschen Heimen und Pflegeeinrichtungen zerstören wird.“
Brandner (AfD): Ramelow hat viel versprochen und hält nichts – er ist und bleibt ein Blender
