Brandner (AfD) Rot-Rot-Grüne Landesregierung in Thüringen abgewählt!

Der Vorsitzende der Landesgruppe Thüringen der AfD-Fraktion im Bundestag, Stephan Brandner, MdB, macht deutlich, dass erstmals die AfD dazu beigetragen hat, ein linkes Bündnis zu verhindern. „Es hat sich eine konservativ-bürgerliche Mehrheit in Thüringen zusammengefunden, um einen linken Ministerpräsidenten, der bereits seine zukünftigen Minister benannt hatte, die ebenfalls heute vereidigt werden sollten, zu verhindern. Die Thüringer haben rot-grün und den ganzen linken Spuk das Vertrauen entzogen: ein Weiterso durfte es nicht geben. Wir hoffen, dass der neue Ministerpräsident mit der Verantwortung umzugehen weiß und eine konservative Regierung für Thüringen etablieren wird, die endlich wieder Politik im Sinne der Bevölkerung macht! Er wird sich jeden Tag daran erinnern, wem er sein Amt zu verdanken hat.“

Das Bundesverfassungsgericht hat einen Beschluss im Organstreitverfahren der AfD-Fraktion und mehrerer Abgeordneter gegen die 2G+-Zugangsregeln im...

Weiterlesen

Ein wegen sexuellen Missbrauchs zu einer mehrjährigen Haftstrafe Verurteilter wurde aus dem Thüringer Justizvollzug in das Frauengefängnis nach...

Weiterlesen

Zum geplanten Alkoholverbot an Bahnhöfen wird Kritik laut. Nach Ansicht des Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner (AfD) handelt es sich um eine...

Weiterlesen

Zu den Plänen von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt, dem Bundesamt für Verfassungsschutz weitreichende operative Befugnisse einzuräumen, erklärt...

Weiterlesen

In öffentlichen Stellungnahmen fordern mal wieder SPD-Politiker aus den hinteren Reihen, etwa die sogenannte Ostbeauftragte – ein Amt, das ohnehin...

Weiterlesen

80 Abgeordnete der SPD-Bundestagsfraktion fordern in einer Erklärung unter dem Motto „Demokratie braucht Parität“ die Änderung des Wahlrechts zur...

Weiterlesen

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig plant nach Medienberichten eine Verschärfung der Regeln für die Wahl von Schöffen. Angeblich sollen Gerichte vor...

Weiterlesen

Medienberichten zufolge sind die Kosten für Beauftragte der Bundesregierung trotz gegenteiliger Ankündigungen von Bundeskanzler Friedrich Merz massiv...

Weiterlesen

Die Bundesregierung zahlte einer PR-Agentur über 200.000 Euro dafür, dass sie das Image von staatlich geförderten NGOs aufpoliert. Der...

Weiterlesen

Die systematische Ausgrenzung der stärksten Oppositionsfraktion im Deutschen Bundestag findet auch in der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft...

Weiterlesen