Brandner im Bundestag

Obwohl der linke Ministerpräsident Ramelow den „Pakt für den Rechtsstaat“ unterzeichnet hat, werden in Thüringen statt der 437 neuen Stellen im Polizeidienst, die dem Freistaat zustehen würden, lediglich 142 Stellen geschaffen. Zudem erhält der Strahlen- und Verbraucherschutz 18 Stellen, der mit dem Pakt nichts zu tun hat. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner, Vorsitzender des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz und Vorsitzender der Thüringer Landesgruppe, macht deutlich, dass Rechtsstaatlichkeit wohl nicht im Sinne der Landesregierung sei: „Das mehr als gespaltene Verhältnis der Rotgrünen unter Ramelow zur Polizei ist kein Geheimnis, man denke nur an den „ACAB-Skandal“ und die dauerhafte Kritik an der Polizei gerade von Seiten der Linken. Dass aber nun eine Vereinbarung gebrochen wird, um ideologiegetrieben der eigenen Wählerklientel, die häufig in Konflikt mit der Polizei kommt, einen Gefallen zu tun, ist mehr als ein schlechter Witz. Was Thüringen wirklich braucht, ist eine Entlastung der Polizisten und mehr von ihnen auf der Straße. Dies und überhaupt ein starker Rechtsstaat ist eben nur mit einer starken AfD zu erreichen.“