Brandner (AfD): Rotgrün wird im Altenburger Land Opfer der eigenen "Klimapolitik"

Laut Prognosen sind vom Braunkohleausstieg im Mitteldeutschen Braunkohlerevier über 3.500 Beschäftigte betroffen. Obwohl die Braunkohle-Wertschöpfungskette gerade für das Altenburger Land größte Bedeutung besitzt, wird die Bundesregierung keine finanziellen Mittel für den Strukturwandel bereitstellen. In einem Brief an Kanzlerin Merkel kritisiert Ministerpräsident Ramelow zwar<wbr />, dass Thüringen außen vor bliebe, gleichwohl hat er offenbar zu wenig politisches Gewicht, um an der Entscheidung des Bundeswirtschaftsministeriums etwas zu ändern.

 

Dazu sagt Stephan Brandner, Bundestagsabgeordneter aus Gera und Vorsitzender der Thüringer Landesgruppe: "Der insbesondere von den Grünen geforderte Kohleausstieg fällt der rotgrünen Landesregierung nun vollends auf die Füße. Briefe der Landesregierung an die Kanzlerin sind da wohlfeil, zumal die Grünen am lautesten nach dem Kohleausstieg geschrien haben. Der wird unsere Region nun hart treffen und ohne Not tausende Arbeitsplätze gefährden. Es ist an der Zeit, wieder Energiepolitik für die Bürger zu machen. Und das heißt: Erhalt der Arbeitsplätze vor Ort, Windkraftstopp und keine Monstertrassen wie Suedlink, die unsere Heimat verschandeln!"

Die Bundesregierung will laut eigener Aussage eine zentrale Ansprechstelle zum Schutz kommunaler Amts- und Mandatsträger schaffen.

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