Brandner (AfD): Rotgrüne Einschüchterungsversuche gegen Robert Sesselmann sind billig und durchschaubar

Wie Medien berichten, überprüft das Thüringer Innenministerium nun plötzlich die Gesinnung des frisch gewählten zukünftigen Sonneberger Landrats Robert Sesselmann. Es bestünden Zweifel, ob Sesselmann für die freiheitliche demokratische Grundordnung eintrete.

Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland aus Thüringen, stellt fest, dass nun offenbar alle Register gezogen werden, um den Wählerwillen rückgängig zu machen.

"Die Vorwürfe gegen Robert Sesselmann entbehren jeder Grundlage und viele fragen sich, warum dies nun plötzlich nach dem fulminanten AfD-Wahlsieg durch die Altparteienverlierer thematisiert wird und vorher offenbar überhaupt kein Problem war. Es besteht kein Zweifel daran, dass er und die gesamte AfD, wie keine andere politische Kraft in Deutschland, bedingungslos und ständig für die Demokratie eintritt. Die Vorgänge erinnern doch sehr an das Rückgängigmachen der Wahl des Kurzzeitministerpräsidenten Kemmerich durch Merkel. Das Ergebnis einer demokratischen Wahl zu akzeptieren, gehört zu den elementaren Kennzeichen einer Demokratie. Die Einschüchterungsversuche seitens der Thüringer Landesregierung und des SPD-Innenministers Maier werden dazu führen, dass sich noch mehr Bürger mit Grausen von den Altparteien abwenden und die AfD ihren Erfolgskurs weiter verstärken wird."

Die AfD-Fraktion hat im Zusammenhang mit ihrer Organklage vor dem Bundesverfassungsgericht (2 BvE 10/25) wegen der Verletzung der Mitwirkungsrechte...

Weiterlesen

Gera, 16. März 2025


Am heutigen Tag kam es in Gera zu einem schrecklichen Angriff, als eine 46-jährige Frau in einer Straßenbahn mit einer brennbaren...

Weiterlesen

Das Bundesverfassungsgericht hat den Eilantrag zur Organklage der AfD-Fraktion gegen die Einberufung des alten Bundestages als unbegründet verworfen.

D...

Weiterlesen

Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung zur Ablehnung der Organklage der AfD-Fraktion zur Einberufung des alten Bundestages deutlich...

Weiterlesen

Das Geheimdienst-Gremium des Bundestags hat die Bundesregierung aufgefordert, die ihr vorliegenden Erkenntnisse zum Ursprung der Corona-Pandemie...

Weiterlesen

Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat im Streit um die von CDU/CSU und SPD geplanten Änderungen des Grundgesetzes zur Aufweichung der...

Weiterlesen

Am Montag sind drastische Verschärfungen der Hausordnung und der Zugangsregeln zum Deutschen Bundestag in Kraft getreten. Bereits im Dezember und...

Weiterlesen

Nach dem Bundestagspräsidentin Bärbel Bas entschieden hat, die Einladung zu den Sondersitzungen des 20. Deutschen Bundestages für den 13. und 18. März...

Weiterlesen

Die AfD-Fraktion wird mit allen Möglichkeiten versuchen, zu verhindern, dass mit dem „alten“ Bundestag noch versucht wird, weitreichende...

Weiterlesen

Die CDU/CSU möchte nach eigener Aussage der AfD den Posten des Vizepräsidenten auch in der aktuellen Legislaturperiode verwehren. Darüber hinaus plant...

Weiterlesen