Brandner (AfD): „Roth als Vizepräsidentin ist eine Zumutung: Sie ist unwürdig und ungeeignet!"

Die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, Claudia Roth, fordert in einem aktuellen Interview, dass die Identitäten der Mitarbeiter der AfD öffentlich zugänglich sein müssten. Damit verkennt sie, dass es insbesondere Abgeordnete und Mitarbeiter der Fraktion der AfD sind, die einer massiven Hetze in der Öffentlichkeit, bis hin zu körperlichen Angriffen ausgesetzt sind und daher ein besonderes Schutzinteresse haben.

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner, zugleich Vorsitzender der Thüringer Landesgruppe und Justiziar der Fraktion, stellt sich entschlossen gegen derartige parteiische Aussagen einer Vizepräsidentin, die dem Amt alles andere als angemessen sind: „Erneut wird deutlich, dass Frau Roth nicht so agiert, wie es eine Vizepräsidentin tun sollte, nämlich überparteilich und weitestgehend neutral und dies bezieht die Mitarbeiter von Abgeordneten ein. Denn auch für diese hat die Bundestagsspitze Schutz- und Fürsorgepflichten und darf sie nicht dem Mob ausliefern. Das fehlende Amtsverständnis Frau Roths wurde in der letzten Plenarsitzung deutlich, in der sie das Fragerecht der Abgeordneten der AfD-Fraktion massiv einschränkte. Eine Person, die wie Frau Roth agiert, ist der Position eines Vizepräsidenten nicht würdig. Fragwürdig und zweifelhaft ist Ihr Verhalten aber auch so: Nach unserer Einschätzung gibt es in der Bundestagsverwaltung zumindest ein Leck im Bereich der Mitarbeiterverwaltung. Ich hoffe sehr, dass dieses nicht Frau Roth ist!"

Bereits zwei Monate nach Amtsantritt der Ampelregierung erhielt Ex-Greenpeace-Chefin Jennifer Morgan die nötige Einbürgerungsurkunde, um das Amt der...

Weiterlesen

Die Bundesregierung plant erneut einen massiven Stellenzuwachs im Vergleich zur vergangenen Legislaturperiode. Eine aktuelle Auswertung des...

Weiterlesen

Den ehemaligen Kanzlern der Bundesrepublik Deutschland stehen auf unbegrenzte Zeit Räume und Personal zur Verfügung. Beides wird vom Steuerzahler...

Weiterlesen

In Thüringen gibt es nach Auskunft der Bundesregierung auf eine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner 883 Windräder. Ginge es nach...

Weiterlesen

Wie sich aus einer Umfrage des Allensbach-Instituts ergibt, meint fast ein Drittel der Deutschen, in einer Scheindemokratie zu leben, in der die...

Weiterlesen

Die ehemalige Bundesfamilienministerin Anne Spiegel erhält nach nur vier Monaten im Amt ein Übergangsgeld von rund 75.600 Euro. Dies kritisiert auch...

Weiterlesen

Wie die Antwort der Bundesregierung auf Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner ergibt, hat die umstrittene Amadeu-Antonio-Stiftung...

Weiterlesen

Das vom Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen vorgestellte Stufenmodell zur Aufteilung der Kosten für die CO2-Abgabe zwischen...

Weiterlesen

Die Mitte März in Gera Lusan aus Sicherheitsgründen gesperrte Fußgängerbrücke ist Teil eines Schulweges. Aufgrund der Sperrung müssen die Schüler nun...

Weiterlesen

1. April 2022: Die EU-Auflage, nach der ab 2023 mindestens vier Prozent der Ackerflächen stillgelegt werden sollen, damit Bauern die...

Weiterlesen