Brandner (AfD): Rundfunkbeitrag aussetzen - öffentlich-rechtlicher Rundfunk sollte auf teure Produktionen verzichten!

Die Zeiten der ‘Coronakrise‘ belasten viele Bürger Deutschlands; auch finanzielle Sorgen sind enorm. Daher ist es notwendig, dass der Staat Maßnahmen trifft, die eine Entlastung der Bürger herbeiführen. Neben Steuersenkungen und anderen Erleichterungen ist dabei insbesondere an eine Aussetzung des Rundfunkbeitrages zu denken.

Stephan Brandner, stellvertretender Bundesvorsitzender der AfD, macht deutlich, dass ein Aussetzen des Rundfunkbeitrages ein wichtiges Zeichen für die Menschen wäre. Da der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV) auch eine Reduzierung des Beitrages auf ein Drittel für behinderte Menschen vorsähe, die wegen ihres Leidens an öffentlichen Veranstaltungen ständig nicht teilnehmen können, sei es nur folgerichtig, dass ein Beitrag insgesamt nicht mehr erhoben werden könne, wenn keine öffentlichen Veranstaltungen mehr stattfinden würden, wie es derzeit der Fall ist.

„Auch wenn der Beitrag von 17,50 Euro monatlich die finanziellen Leiden der Menschen nicht entscheidend lindern können wird, so wäre es doch ein wichtiges Zeichen, auf den Einzug der Gebühr zu verzichten und so zu verdeutlichen, dass auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk zu Einschnitten bereit ist, die bereits jetzt weite Teile der Bevölkerung treffen und zukünftig treffen werden. Einsparpotential ist in erheblichem Umfange vorhanden. So sollte sich der Rundfunk während der Krise auf sein Kerngeschäft, also Nachrichten, Bildung und Kultur beschränken und teure Produktionen im Bereich von einfachster Unterhaltung oder schlichten Serien oder Krimis aussetzen“, so Brandner abschließend.

Das Bundesverfassungsgericht hat einen Beschluss im Organstreitverfahren der AfD-Fraktion und mehrerer Abgeordneter gegen die 2G+-Zugangsregeln im...

Weiterlesen

Ein wegen sexuellen Missbrauchs zu einer mehrjährigen Haftstrafe Verurteilter wurde aus dem Thüringer Justizvollzug in das Frauengefängnis nach...

Weiterlesen

Zum geplanten Alkoholverbot an Bahnhöfen wird Kritik laut. Nach Ansicht des Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner (AfD) handelt es sich um eine...

Weiterlesen

Zu den Plänen von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt, dem Bundesamt für Verfassungsschutz weitreichende operative Befugnisse einzuräumen, erklärt...

Weiterlesen

In öffentlichen Stellungnahmen fordern mal wieder SPD-Politiker aus den hinteren Reihen, etwa die sogenannte Ostbeauftragte – ein Amt, das ohnehin...

Weiterlesen

80 Abgeordnete der SPD-Bundestagsfraktion fordern in einer Erklärung unter dem Motto „Demokratie braucht Parität“ die Änderung des Wahlrechts zur...

Weiterlesen

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig plant nach Medienberichten eine Verschärfung der Regeln für die Wahl von Schöffen. Angeblich sollen Gerichte vor...

Weiterlesen

Medienberichten zufolge sind die Kosten für Beauftragte der Bundesregierung trotz gegenteiliger Ankündigungen von Bundeskanzler Friedrich Merz massiv...

Weiterlesen

Die Bundesregierung zahlte einer PR-Agentur über 200.000 Euro dafür, dass sie das Image von staatlich geförderten NGOs aufpoliert. Der...

Weiterlesen

Die systematische Ausgrenzung der stärksten Oppositionsfraktion im Deutschen Bundestag findet auch in der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft...

Weiterlesen