Brandner (AfD): Schluß mit der Dublin-III-Verordnung! Allein dadurch in elf Monaten 7.988 Asylbewerber per Flugzeug nach Deutschland

Von Januar bis Anfang November 2017 wurden 7.988 Ausländer aufgrund der Dublin-III-Verordnung per Flugzeug nach Deutschland geholt. Allein bei 2.752 Personen erfolgte der Flug aus Griechenland nach Deutschland, um hier den Asylantrag zu stellen. Weitere 1.049 Personen kamen per Flugzeug aus den Niederlanden nach Deutschland. Diese Zahlen ergeben sich aus einer schriftlichen Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner. Überstellungen auf dem Land- und Seeweg werden dabei noch nicht mitgezählt.

Der Thüringer Landesgruppenvorsitzende wundert sich über derartige Zahlen:

"Die Bevölkerung soll glauben und glaubt auch, dass Deutschland von der Dublin-III-Verordnung profitiert. Das ist jedoch ganz und gar nicht der Fall. Sie öffnet vielmehr noch mehr Asylantragstellern eine Tür nach Deutschland und ermöglicht es diesen, bequem per Flugzeug nach Deutschland gebracht zu werden. Es kann nicht sein, dass der deutsche Staat Asylbewerber auch noch einfliegen lässt. Das ist keine ‚Flucht‘, sondern Tourismus."

Verwundert nimmt Brandner auch zur Kenntnis, welche Länder es sind, aus denen Asylbewerber nach Deutschland geflogen werden: "Dass gerade aus Griechenland die meisten Asylbewerber per Flugzeug nach Deutschland geschickt werden, überrascht mich sehr. Welcher Asylbewerber durchquert denn Deutschland, um in Griechenland aufgegriffen und wieder zurückgeschickt zu werden? Es ist völlig klar, dass die Dublin-III-Verordnung an allen Ecken und Enden ausgenutzt und ausgehebelt wird und Deutschland darunter leidet. Das muß sofort beendet werden."

Zum geplanten Alkoholverbot an Bahnhöfen wird Kritik laut. Nach Ansicht des Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner (AfD) handelt es sich um eine...

Weiterlesen

Zu den Plänen von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt, dem Bundesamt für Verfassungsschutz weitreichende operative Befugnisse einzuräumen, erklärt...

Weiterlesen

In öffentlichen Stellungnahmen fordern mal wieder SPD-Politiker aus den hinteren Reihen, etwa die sogenannte Ostbeauftragte – ein Amt, das ohnehin...

Weiterlesen

80 Abgeordnete der SPD-Bundestagsfraktion fordern in einer Erklärung unter dem Motto „Demokratie braucht Parität“ die Änderung des Wahlrechts zur...

Weiterlesen

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig plant nach Medienberichten eine Verschärfung der Regeln für die Wahl von Schöffen. Angeblich sollen Gerichte vor...

Weiterlesen

Medienberichten zufolge sind die Kosten für Beauftragte der Bundesregierung trotz gegenteiliger Ankündigungen von Bundeskanzler Friedrich Merz massiv...

Weiterlesen

Die Bundesregierung zahlte einer PR-Agentur über 200.000 Euro dafür, dass sie das Image von staatlich geförderten NGOs aufpoliert. Der...

Weiterlesen

Die systematische Ausgrenzung der stärksten Oppositionsfraktion im Deutschen Bundestag findet auch in der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft...

Weiterlesen

Zum Urteil des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen, wonach der Desiderius-Erasmus-Stiftung für das Jahr 2021 keine Bundesmittel zustünden,...

Weiterlesen

Mit der Aufnahme der Radrennbahn Gera in das Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Sportstätten" erhält Gera mit der heutigen einstimmig gefällten...

Weiterlesen