Wie die Ministerin für Justiz und Verbraucherschutz, Christine Lambrecht, mitteilt, wolle sie den sozialen Netzwerken nun Zügel anlegen und diese stramm ziehen. Grundlage ihrer Forderung seien Enthüllungen einer ehemaligen Facebook-Managerin. Lambrecht meint weiter, dass in Europa dringend eine starke und wirkungsvolle Regulierung der sozialen Netzwerke gebraucht würde.
Stephan Brandner, stellvertretender rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, widerspricht dem deutlich und zeigt auf, dass die Pläne Lambrechts in einer umfassenden Zensur enden würden. Nichts anderes stecke hinter den Äußerungen der Ministerin.
Brandner wörtlich:
„Der Bundesregierung geht es darum, regierungskritische und für die Regierenden unangenehme Meinungen zu zensieren. Immer wieder werden mit den Kampfbegriffen ‚Hass und Hetze’, die uns eher aus diktatorischen Staaten bekannt sind, Einschränkungen der Meinungsfreiheit auch im Internet begründet. Für uns als AfD-Fraktion stellen jedwede Versuche der Einschränkung harte Eingriffe in den Meinungspluralismus in unserem Land dar. Deshalb fordere ich Lambrecht auf, ihre Forderungen nach noch mehr Zensur aufzugeben und die bestehenden Zensurmaßnahmen abzubauen!“
