Brandner (AfD): „Schluss mit luxuriösen Fluchtwegen!“ 16.681 Migranten kamen 2017 per Flugzeug nach Deutschland

Im laufenden Jahr 2017 kamen bis Anfang November knapp 17.000 sogenannte „Asylsuchende“ oder „Schutzbedürftige“ auf dem Luftweg und unter Mitwirkung der Bundesregierung nach Deutschland. Im gesamten Jahr 2016 waren es noch 14.408 Personen, wie sich aus einer schriftlichen Anfrage des Bundestagsabgeordneten Brandner (AfD) ergibt. Auffällig ist, dass im Jahr 2016 allein 12.091 Personen (2017 bis September: 6.155) nach Deutschland eingeflogen worden seien, dabei habe es sich um „Überstellungen aufgrund der Dublin-Verordnung“ gehandelt, wie die Bundesregierung mitteilte.

Brandner zeigt sich irritiert über die Auskünfte. Vor allem gibt ihm zu denken, dass Deutschland umgeben ist von sicheren Staaten und direkt aus nicht sicheren Drittstaaten nur über den Luftweg oder Nord- sowie Ostsee zu erreichen ist. Auch stellt sich für ihn nach wie vor die Frage, wer diese Tausende von Flügen bezahlt.

„Man sollte meinen, dass Deutschland durch das Dublin-Vertragswerk deutlich ent- und nicht zusätzlich belastet wird. Das ist aber nicht der Fall. Wie wir wissen, wurden von Januar 2016 bis März 2017 nur 5.321 Personen aufgrund der Dublinregelungen von Deutschland in andere Länder der EU zurückgeschickt, weil sich die meisten Staaten schlicht weigern, aufzunehmen. Dieser Zustand, der für Deutschland eine enorme Belastung darstellt, ist unhaltbar.“

Die Antwort der Bundesregierung wies allerdings keine Zahlen für Personen auf, die im Rahmen des Familiennachzuges auf dem Luftweg nach Deutschland kommen. Somit ist anzunehmen, dass die Anzahl der Personen, die auf diesem komfortablen Weg nach Deutschland kommen, noch deutlich höher ist und zukünftig auch noch stark steigen wird.

Wie das Bundesministerium des Inneren mitteilt, wird die Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) neben den bisherigen Standorten in Bonn...

Weiterlesen

Das Metropol Kino Gera ist Preisträger in der Kategorie „Allgemeines Jahresfilmprogramm" des diesjährigen Kinoprogrammpreises der Bundesregierung, der...

Weiterlesen

Erst vor wenigen Tagen wurde bekannt, dass Chinesen das Traditionsunternehmen Poggenpohl, ein Küchenbauer aus Herford, kaufen. Auch das Institut der...

Weiterlesen

Die umstrittene Änderung der Straßenverkehrsordnung ist aufgrund eines Formfehlers nicht anwendbar. Bereits 1999 stellte das Bundesverfassungsgericht...

Weiterlesen

Im Streit um eine illegal angelegte Crossstrecke im Erfurter Steigerwald bahnt sich nun ein Kompromiss an: nachdem vor zwei Wochen angekündigt worden...

Weiterlesen

Der Thüringer Verfassungsgerichtshof in Weimar hat am heutigen Mittwoch eine Paritätsregelung im Thüringer Wahlgesetz gekippt, mit der die Parteien...

Weiterlesen

Wie zahlreiche Medien berichten, ist die Anzahl der Ausreisepflichtigen in Deutschland weiter gestiegen: in den ersten Monaten des Jahres 2020 wurden...

Weiterlesen

Im Juni 2020 waren in Gera 7.601 Personen arbeitslos, über 200 mehr, als noch vor einem Jahr. Besonders drastisch stieg die Ausländerarbeitslosigkeit,...

Weiterlesen

Die sächsische Landesregierung hat beschlossein, in Gesetzen und Rechtsverordnungen des Freistaat künftig die sogenannte geschlechtergerechte Sprache...

Weiterlesen

Heute debattiert der Bundestag in einer Aktuellen Stunde zum Desaster beim Zahlungsdienstleister Wirecard.

 

Der stellvertretende Bundesvorsitzende der...

Weiterlesen