Brandner (AfD): „Schöffenamt ist Dienst am Bürger!"

Die Stadt Gera sucht Bewerber für die Schöffenämter und führt dazu am Mittwoch, dem 14. Februar 2018, um 16 Uhr eine Informationsveranstaltung im Rathaus durch. Stephan Brandner, Geraer Bundestagsabgeordneter der AfD und selbst Jurist, bittet die Geraer, sich für ein derartiges Amt zur Verfügung zu stellen.

„Gerade in einer Zeit wie der jetzigen, wo der Rechtsstaat von allen Seiten unter Druck gerät, sind die Schöffen an den Gerichten sehr wichtig. In kaum einem Amt außerhalb der Kommunalparlamente hat der ‚einfache Bürger’ derartige Möglichkeiten, auf die Geschicke der Gesellschaft, seiner Gesellschaft, Einfluss zu nehmen. Deswegen bitte ich die Einwohner der Stadt Gera, denen unsere Heimat am Herzen liegt, sich auch da zu engagieren und diese Ämter nicht im schlimmsten Fall denen zu überlassen, die mit der Demokratie gelegentlich oder auch schön länger so ihre Probleme haben.“

Voraussetzung, um Schöffe zu werden, ist u.a. die deutsche Staatsbürgerschaft, ein Alter zwischen 25 und 70 sowie ein Wohnsitz in Gera. 

Das Portal Abgeordnetenwatch hat die fleißigsten Beantworter von Fragen ausgezeichnet. Deutschlandweit kam Stephan Brandner dabei mit knapp 700...

Weiterlesen

Zu einem Bürgerdialog der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag lädt der AfD-Bundestagsabgeordnete und direkt gewählte Abgeordnete im Wahlkreis 194...

Weiterlesen

Während die Bundesregierung immer wieder einen umfassenden Bürokratieabbau anmahnt, hat sich die Anzahl geltender Gesetze auch seit dem 1.1.2024...

Weiterlesen

Die Fraktionen der Ampelregierung haben den lange angekündigten und im Geheimen ausgeklügelten Entwurf einer umfassenden Änderung der Geschäftsordnung...

Weiterlesen

Mehrere Bundesminister tauchen immer wieder bei den Spielen der deutschen Nationalmannschaft auf, darunter Außenministerin Baerbock. Diese nutzt für...

Weiterlesen

CDU-Generalsekretär Linnemann wiederholt in den Medien die Forderung der AfD-Fraktion nach Herabsetzung der Strafmündigkeit von 14 auf 12 Jahre. Die...

Weiterlesen

Der CDU-Parteivorsitzende Friedrich Merz hat gegenüber der Alternative für Deutschland eine Unterlassungserklärung abgegeben. Er verpflichtet sich...

Weiterlesen

Das Bundesinnenministerium plant mit dem Bundespartizipationsgesetz den Anteil von Migranten in der Bundesverwaltung zu erhöhen. Ziel sei es, die...

Weiterlesen

Ein brutales Gewaltvideo, auf dem zu sehen ist, wie mehrere Jugendliche auf ein minderjähriges Opfer einprügeln ist im Internet aufgetaucht und hat...

Weiterlesen

Die Ausgaben des Bundes für die Zahlung sogenannter Ministerialzulagen an Angestellte und Beamte des Bundes haben sich von 2018 bis 2022 von 52,4...

Weiterlesen