Brandner (AfD): „Schöffenamt ist Dienst am Bürger!"

Die Stadt Gera sucht Bewerber für die Schöffenämter und führt dazu am Mittwoch, dem 14. Februar 2018, um 16 Uhr eine Informationsveranstaltung im Rathaus durch. Stephan Brandner, Geraer Bundestagsabgeordneter der AfD und selbst Jurist, bittet die Geraer, sich für ein derartiges Amt zur Verfügung zu stellen.

„Gerade in einer Zeit wie der jetzigen, wo der Rechtsstaat von allen Seiten unter Druck gerät, sind die Schöffen an den Gerichten sehr wichtig. In kaum einem Amt außerhalb der Kommunalparlamente hat der ‚einfache Bürger’ derartige Möglichkeiten, auf die Geschicke der Gesellschaft, seiner Gesellschaft, Einfluss zu nehmen. Deswegen bitte ich die Einwohner der Stadt Gera, denen unsere Heimat am Herzen liegt, sich auch da zu engagieren und diese Ämter nicht im schlimmsten Fall denen zu überlassen, die mit der Demokratie gelegentlich oder auch schön länger so ihre Probleme haben.“

Voraussetzung, um Schöffe zu werden, ist u.a. die deutsche Staatsbürgerschaft, ein Alter zwischen 25 und 70 sowie ein Wohnsitz in Gera. 

Am Donnerstag kam es in zwei deutschen Städten wieder zu schweren Gewalttaten unter Kindern. In Berlin fügte ein 13-Jähriger einem Mitschüler eine...

Weiterlesen

Stephan Brandner, direkt gewählter Abgeordneter für Gera-Greiz und das Altenburger Land, fordert gezielte Unterstützung für kommunale Freibäder –...

Weiterlesen

Wie die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion, erstellt unter Federführung des Abgeordneten Stephan Brandner, zeigt,...

Weiterlesen

„Die üppigen Übergangsgelder für ehemalige Bundesminister sind nichts anderes als eine Selbstbedienung auf Kosten der Steuerzahler“, erklärt Stephan...

Weiterlesen

Am kommenden Mittwoch soll Medieninformationen zufolge erneut ein Flugzeug mit 162 Personen aus Afghanistan Deutschland erreichen. Darunter sollen...

Weiterlesen

Erstmals droht einem Journalisten eine Haftstrafe, weil er ein satirisch bearbeitetes Bild einer Politikerin in sozialen Medien veröffentlicht hat....

Weiterlesen

Politiker von Union und SPD schlagen vor, bei wiederholten Verurteilungen wegen "Volksverhetzung" (Paragraf 130 StGB) das passive Wahlrecht zu...

Weiterlesen

Zur Abweisung des weiteren Eilantrages der AfD-Fraktion, mit dem eine Entscheidung des Bundesrates über die Grundgesetzänderungen zur Schuldenaufnahme...

Weiterlesen

Die AfD-Fraktion hat im Zusammenhang mit ihrer Organklage vor dem Bundesverfassungsgericht (2 BvE 10/25) wegen der Verletzung der Mitwirkungsrechte...

Weiterlesen

Gera, 16. März 2025


Am heutigen Tag kam es in Gera zu einem schrecklichen Angriff, als eine 46-jährige Frau in einer Straßenbahn mit einer brennbaren...

Weiterlesen