Brandner (AfD): „Schöffenamt ist Dienst am Bürger!"

Die Stadt Gera sucht Bewerber für die Schöffenämter und führt dazu am Mittwoch, dem 14. Februar 2018, um 16 Uhr eine Informationsveranstaltung im Rathaus durch. Stephan Brandner, Geraer Bundestagsabgeordneter der AfD und selbst Jurist, bittet die Geraer, sich für ein derartiges Amt zur Verfügung zu stellen.

„Gerade in einer Zeit wie der jetzigen, wo der Rechtsstaat von allen Seiten unter Druck gerät, sind die Schöffen an den Gerichten sehr wichtig. In kaum einem Amt außerhalb der Kommunalparlamente hat der ‚einfache Bürger’ derartige Möglichkeiten, auf die Geschicke der Gesellschaft, seiner Gesellschaft, Einfluss zu nehmen. Deswegen bitte ich die Einwohner der Stadt Gera, denen unsere Heimat am Herzen liegt, sich auch da zu engagieren und diese Ämter nicht im schlimmsten Fall denen zu überlassen, die mit der Demokratie gelegentlich oder auch schön länger so ihre Probleme haben.“

Voraussetzung, um Schöffe zu werden, ist u.a. die deutsche Staatsbürgerschaft, ein Alter zwischen 25 und 70 sowie ein Wohnsitz in Gera. 

Wie bekannt wurde, handelt es sich bei dem Messermord, der vor einigen Wochen in Dresden stattfand, um einen islamistischen Terroranschlag. Der Täter...

Weiterlesen

Bereits vor Monaten erschuf Bundeskanzlerin Merkel gemeinsam mit den Landesregierungen ein Gremium, in dem Beschlüsse über den Umgang mit...

Weiterlesen

Allein im Jahr 2019 flossen knapp 2 Milliarden Euro Entwicklungshilfe nach Afrika. Stephan Brandner, stellvertretender Bundesvorsitzender der...

Weiterlesen

Die derzeit von einigen Bundesländern, wie Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz, eingeführten Beschränkungen für Reisende aus anderen deutschen...

Weiterlesen

Der Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums zum Unternehmensstabilisierungs- und restrukturierungsgesetz wurde in ausschließlich weiblicher...

Weiterlesen

Das sogenannte "Gesetz zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität" liegt seit Monaten aufgrund verfassungsrechtlicher Mängel beim...

Weiterlesen

Wie Medien berichten, haben die Bundesländer ein Beherbergungsverbot für Urlauber aus inländischen Corona-Risikogebieten beschlossen. Der...

Weiterlesen

Am 12. Oktober 2020 um 15:00 Uhr wird der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner die Wanderausstellung des Deutschen Bundestages im Bürgerzentrum...

Weiterlesen

Seit April gilt in weiten Teilen Deutschlands eine ‚Maskenpflicht‘ unter anderem im öffentlichen Nahverkehr und beim Einkaufen. Insbesondere für...

Weiterlesen

Bund und Länder haben sich bei ihrer heutigen Corona-Konferenz darauf geeinigt, dass zukünftig unter anderem stärker auf die richtige Angabe...

Weiterlesen