Brandner (AfD): Sieben Sachbearbeiter für Rundfunkbeitragseintreibung in Gera beschäftigt

Wie Oberbürgermeister Vonarb auf Anfrage des direkt gewählten Bundestagsabgeordneten für Gera, Stephan Brandner, mitteilt, sind mit der Bearbeitung der Beitreibung ausstehender Rundfunkbeiträge bis zu sieben Sachbearbeiter in Gera beschäftigt - pro Vorgang jeweils mindestens zwei und höchstens sechs Personen. Dabei ist die Anzahl zu bearbeitender Ersuchen des sogenannten Beitragsservice seit dem Jahr 2017 nahezu konstant und bewegt sich zwischen 1705 Fällen im Jahr 2017 und 1728 Fällen in 2021. In aktuellen Jahr sind allerdings ein Großteil der Ersuchen noch unerledigt: 1019 Fälle.

Stephan Brandner, der auch als Kommunalpolitiker Mitglied des Geraer Stadtrates ist, zeigt sich erstaunt über die große Anzahl von eingereichten Ersuchen und beklagt den enormen Aufwand, der mit der Eintreibung verbunden ist.

„Als AfD stehen wir für eine sehr umfangreiche Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und eine Abschaffung der Zwangsgebühren. Ganz nebenbei würde das dann auch die Städte und Kommunen entlasten und ihnen ermöglichen, ihr Personal für Sinnvolles zu verwenden“, meint Brandner wörtlich.

Die Wahl der Richter am Bundesverfassungsgericht ist für den Donnerstag dieser Woche geplant, nachdem sie im Juli nicht stattfand. Mit Sigrid...

Weiterlesen

Die Entscheidung des Norddeutschen Rundfunks (NDR), die Moderatorin Julia Ruhs von weiteren Produktionen der ARD-Reportagereihe "Klar" auszuschließen,...

Weiterlesen

Dem Schmöllner Freizeitbad Tatami droht aufgrund finanzieller Gründe die Schließung. Obwohl Ministerpräsident Voigt anlässlich seiner sogenannten...

Weiterlesen

Während Bundeskanzler Merz kurz vor den Kommunalwahlen in NRW beim dortigen Landesparteitag seiner Partei feststellte, dass Deutschland und die Bürger...

Weiterlesen

Die SPD-Bundestagsfraktion hat Sigrid Emmenegger als Richterin für das Bundesverfassungsgericht vorgeschlagen. Emmenegger ist seit 2021 Richterin am...

Weiterlesen

Nachdem der rheinland-pfälzische Landtagsabgeordnete Joachim Paul, Kandidat für die Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen, vom lokalen Wahlausschuss...

Weiterlesen

Medienberichten zufolge haben sich die Koalitionsfraktionen auf umfassende Änderungen und Verschärfungen der Geschäftsordnung des Bundestages...

Weiterlesen

Der Deutsche Richterbund warnt vor einer massiven Überlastung der Justiz. So hatten die Staatsanwaltschaften im Jahr 2024 bereits zum zweiten Mal in...

Weiterlesen

Der frühere Thüringer Ministerpräsident und nun Bundestagsvizepräsident Ramelow wünscht sich eine neue Nationalhymne und zeigt sich distanziert...

Weiterlesen

Nach der glücklicherweise gescheiterten Kandidatur von Frauke Brosius-Gersdorf kündigt SPD-Fraktionschef Miersch nun eine neue Kandidatin an. Die...

Weiterlesen