Brandner (AfD): Sogenannte Corona-Datenspende-App ist nichts anderes als eine Spitzel- und Überwachungs-App und daher strikt abzulehnen!

Der Präsident des Robert-Koch-Instituts Lothar Heinz Wieler hat heute eine sogenannte Corona-Datenspende-App vorgestellt, die „anonyme Daten über Symptome wie höhere Temperatur oder auch schlechten Schlaf, die auf Atemwegserkrankungen hinwiesen“ angeblich anonymisiert an das RKI sende. Erfasst werden auch Postleitzahl, Größe und Gewicht, Aktivitäten und sowie Puls und Herzratenvariabilität. Mit Hilfe der Applikation sollen Rückschlüsse auf Infektionsgeschehen, Verbreitung und Wirksamkeit bisheriger Maßnahmen gezogen werden.

Stephan Brandner, stellvertretender Bundesvorsitzender der AfD, lehnt eine solche App strikt ab. „Zunächst wird behauptet, die Nutzung wäre anonymisiert und freiwillig, dann erfolgt sozialer Druck und einjeder wird indirekt zur Nutzung gezwungen, dann wird eine Ausgangsberechtigung daran geknüpft und am Ende haben wir den gläsernen Menschen. Eine solche Überwachungs- und Spitzel-App ist der Einstieg in den vollkommenen Überwachungsstaat und absolut abzulehnen.“

Justizministerin Lambrecht hat sich Medienberichten zufolge dafür ausgesprochen, Grundrechtseinschränkungen für Geimpfte aufzuheben. Es gehe ihrer...

Weiterlesen

Wie das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz heute mitteilt, hat sich die Bundesregierung auf eine Verlängerung der Aussetzung der...

Weiterlesen

Bundesaußenminister Maas erklärt, dass lediglich Geimpfte ihre Grundrechte zurückerhalten sollen. Er argumentiert damit, dass eine geimpfte Person...

Weiterlesen

Mit ihrer Ankündigung, die derzeitigen Corona-Maßnahmen weiter zu verschärfen und unter anderem die Wirtschaft weiter herunterfahren zu wollen, den...

Weiterlesen

Am heutigen Tag soll nach dem Willen der Koalitionsfraktionen der Deutsche Bundestag feststellen, dass die Durchführung von Versammlungen für die Wahl...

Weiterlesen

Am heutigen Mittwoch beginnt die Arbeit eines sogenannten Bürgerrates, in dem sich 160 per Los ausgewählte Menschen in zehn Online-Sitzungen treffen...

Weiterlesen

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow fordert einen kompletten 'Lockdown' auch für die Wirtschaft. Es müsse laut Ramelow schnellstmöglich eine...

Weiterlesen

Unter der Federführung des Abgeordneten Stephan Brandner fordert die AfD-Fraktion mit ihrem Gesetzentwurf die Einführung der Direktwahl des...

Weiterlesen

Am gestrigen Tag kam es zu schweren Ausschreitungen am und im Capitol in Washington/ USA. Auslöser der Ausschreitungen war die geplante Bestätigung...

Weiterlesen

Der in erheblichem Umfang durch Steuergeld finanzierte Verein ‚Neue deutsche Medienmacher‘ will das Wetter in Deutschland diverser machen. So sollen...

Weiterlesen