Brandner (AfD): Stadt Gera muss Vorsorge für Insolvenzwelle treffen!

Die Stadt Gera sieht sich nicht in der Lage eine Prognose zur erwarteten Insolvenzwelle, die nach der Beendigung der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht auf Deutschland zurollt, abzugeben. Dies zeigt die Antwort der Stadt auf eine Anfrage der AfD-Fraktion im Geraer Stadtrat, die Stephan Brandner, Geraer Bundestagsabgeordneter und Stadtrat, federführend erstellt hat.


Brandner meint hierzu, dass die Stadt sich unbedingt Gedanken zu diesem Thema machen solle, da nicht nur ein Anstieg der Arbeitslosenzahlen, sondern auch deutlich verringerte Einnahmen bei der Gewerbesteuer die Folge der Insolvenzwelle sein werden.


„‘Augen zu und durch‘ scheint hier das Motto des Oberbürgermeisters zu sein. So sieht aber keine verantwortungsvolle Politik aus. Eine Insolvenzwelle rollt unausweichlich auf uns zu: auch den Innenstädten droht der Verfall. Allen diesen Themen muss sich eine Stadt stellen und darf nicht warten, bis es zu spät ist. Der Oberbürgermeister muss auch hier weniger blenden und mehr bieten!“

Das Bundesverfassungsgericht hat einen Beschluss im Organstreitverfahren der AfD-Fraktion und mehrerer Abgeordneter gegen die 2G+-Zugangsregeln im...

Weiterlesen

Ein wegen sexuellen Missbrauchs zu einer mehrjährigen Haftstrafe Verurteilter wurde aus dem Thüringer Justizvollzug in das Frauengefängnis nach...

Weiterlesen

Zum geplanten Alkoholverbot an Bahnhöfen wird Kritik laut. Nach Ansicht des Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner (AfD) handelt es sich um eine...

Weiterlesen

Zu den Plänen von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt, dem Bundesamt für Verfassungsschutz weitreichende operative Befugnisse einzuräumen, erklärt...

Weiterlesen

In öffentlichen Stellungnahmen fordern mal wieder SPD-Politiker aus den hinteren Reihen, etwa die sogenannte Ostbeauftragte – ein Amt, das ohnehin...

Weiterlesen

80 Abgeordnete der SPD-Bundestagsfraktion fordern in einer Erklärung unter dem Motto „Demokratie braucht Parität“ die Änderung des Wahlrechts zur...

Weiterlesen

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig plant nach Medienberichten eine Verschärfung der Regeln für die Wahl von Schöffen. Angeblich sollen Gerichte vor...

Weiterlesen

Medienberichten zufolge sind die Kosten für Beauftragte der Bundesregierung trotz gegenteiliger Ankündigungen von Bundeskanzler Friedrich Merz massiv...

Weiterlesen

Die Bundesregierung zahlte einer PR-Agentur über 200.000 Euro dafür, dass sie das Image von staatlich geförderten NGOs aufpoliert. Der...

Weiterlesen

Die systematische Ausgrenzung der stärksten Oppositionsfraktion im Deutschen Bundestag findet auch in der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft...

Weiterlesen